Die SPD hat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg halbiert. Laut ersten Hochrechnungen kommt die Partei nur knapp über fünf Prozent. Die SPD führt ihre Wahlschlappe zu großen Teilen auf den Zweikampf zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg zurück.
Landtagswahl in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl als „sehr bitter“. Die SPD sei in dem Zweikampf zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, „unter die Räder gekommen“. Diese Polarisierung habe der SPD massiv geschadet, Wähler seien von der SPD zu den Grünen gewandert. Nun hoffe er, dass dieser Effekt bei der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wieder eintrete – nur dieses Mal zugunsten des SPD-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sagte Klüssendorf.
Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Bärbel Bas, auch sie nannte den Abend „sehr bitter“. Weiter sagte die SPD-Co-Vorsitzende in der ARD: „Wir sind mit den Themen, insbesondere der Arbeitsplatzsicherheit, nicht wirklich durchgedrungen.“
Landespartei- und Fraktionschef Stoch kündigt Rücktritt an
Landespartei- und Fraktionschef Andreas Stoch will nach dem sich abzeichnenden historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zurücktreten. Das kündigte er vor Anhängern in Stuttgart an. Er werde sich dafür einsetzen, „dass meine Partei an der Spitze unserer Landespartei, aber auch an der Fraktionsspitze eine Neuausrichtung vornimmt“, sagte er in der ARD. Er wolle dies unterstützen. Das Land brauche eine starke SPD.
Stoch hatte seine Partei bereits zum zweiten Mal in die Landtagswahl geführt. Der 56 Jahre alte Rechtsanwalt stammt aus Heidenheim und war in der grün-roten Koalition von 2013 bis 2016 Kultusminister von Baden-Württemberg. Die SPD-Landtagsfraktion hatte er seit 2016 geleitet. Zwei Jahre später wählten die Genossen den Vater von vier Kindern auch zum Landesparteivorsitzenden. Der ehemalige Kultusminister hatte seine Partei nach zehn Jahren Opposition eigentlich wieder in die Regierung führen wollen.
Umfragen hatten schon Monate vor der Wahl auf ein historisch schlechtes Abschneiden der Partei im Südwesten hingedeutet – ein Absturz diesen Ausmaßes war jedoch nicht erwartet worden. Der rückläufige Trend hatte schon in mehr oder weniger großem Umfang die Jahrzehnte davor geprägt. Nur 2001 hatten die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Ute Vogt zugelegt. Davor hatte die Partei zuletzt 1972 Stimmenzuwächse bei einer Landtagswahl im Südwesten verbucht.
Stoch hatte im Wahlkampf unter anderem mit dem Slogan „Weil es um dich geht!“ geworben, konnte die Partei damit aber ganz offensichtlich nicht aus dem Tief holen, ganz im Gegenteil. Für Aufmerksamkeit und Empörung im Wahlkampf sorgte zuletzt eine TV-Sequenz, die ihn nach einem Tafel-Besuch beim Planen eines Feinkost-Einkaufs zeigt.
„Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches“, sagt Stoch in dem SWR-Film. Die bekomme man hierzulande nicht in der Qualität und zu dem Preis wie in Frankreich. In Kommentaren im Internet wurde das auch deshalb kritisiert, weil es sich um den SPD-Spitzenkandidaten handelte.
Klingbeil: „Total bitterer Abend“
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat sich tief enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gezeigt. „Das ist ein total bitterer Abend“, sagte Klingbeil im ZDF zum historisch schlechten Ergebnis seiner Partei im Südwesten von knapp über 5 Prozent. Die SPD habe für ein anderes Ergebnis gekämpft.
„Wir haben allerdings in den letzten Wochen eine wahnsinnige Dynamik erlebt. Es ging nur noch um die Frage: Cem Özdemir oder Manuel Hagel, wer soll Ministerpräsident werden?“ Das habe am Ende auch die SPD Stimmen gekostet.
Klingbeil ging davon aus, dass es zu dieser Zuspitzung auch in 14 Tagen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen werde. Dort würden die Bürger dann Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ein starkes Votum geben. „Insofern glaube ich, dass wir in zwei Wochen einen ganz anderen Wahlabend haben werden, als das heute der Fall ist.“
Die Sozialdemokraten hätten „als Bundespartei in den letzten Wochen und auch Monaten deutlich gemacht, wofür wir stehen“, sagte Klingbeil. Er verwies auf die Debatte um das Rentenpaket, das die SPD durchgesetzt habe. Damit hätten die Sozialdemokraten klar gemacht, „dass wir die Partei sind, die sich um die Menschen kümmert, die hart arbeiten“. (Tsp, dpa, Reuters, AFP)
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