Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Nach dpa-Informationen müssten am Montag die Parteien der Regierungskoalition schriftlich zustimmen. Dann könne Ende Januar der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Sven Schulze, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.
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„Das hätte schon letztes Jahr passieren müssen, damit Sven Schulze genügend Zeit hat, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten, vergleichbar zu Ministerpräsident Schweitzer in Rheinland-Pfalz. Der Wahlausgang wird knapp werden, da können wenige Prozente entscheiden.“
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Schulze erklärte auf Nachfrage des MDR: „Ich kann den Bericht nicht bestätigen. Und werde mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern“.
Die Landes-CDU hatte Schulze im November zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 6. September gewählt. Haseloff tritt bei der Wahl nicht mehr an. Der 71-Jährige ist seit 2011 Ministerpräsident. Derzeit regiert Haseloff mit einer Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Schulze ist Wirtschaftsminister in seinem Kabinett und auch CDU-Landeschef.
Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ und des Tagesspiegels sind für Montag Parteiführungstreffen aller drei Koalitionsparteien geplant, in denen die geplante Wahl von Schulze abgestimmt werden soll. Sollten SPD und FDP zustimmen, die Koalition auch unter Führung von Schulze fortzusetzen, soll Haseloff zu einem vorzeitigen Rückzug bereit sein.
SPD und FDP reagieren verhalten
Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner hat man die Entwicklung am Donnerstag eher nüchtern aufgenommen. „Dabei handelt es sich um einen internen Prozess der CDU“, sagte ein SPD-Fraktionssprecher dem Tagesspiegel. Die Berichte über einen Wechsel habe man zur Kenntnis genommen. In der SPD hat man schon in der Vergangenheit stets betont, das Vorschlagsrecht für einen Kandidatenwechsel an der Spitze der Landesregierung liege ausschließlich bei den Christdemokraten. Erst dann könne man in der Koalition darüber sprechen.
Dafür wurde in der neunköpfigen SPD-Fraktion für Donnerstagabend eine außerordentliche Fraktionssitzung anberaumt. Die Entscheidung, wie man sich bei einer Wahl Schulzes im Landtag verhalten würde, dürfte am kommenden Montag in der Sitzung des sozialdemokratischen Landesvorstands getroffen werden.
„Unser Interesse gilt dem Fortbestand der Deutschland-Koalition“, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion. Entsprechend gilt es als eher unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Schulze durchfallen lassen.
Auch beim kleinsten Koalitionspartner sieht man nun zunächst die Partei Haseloffs in der Verantwortung. „Die CDU stellt den Ministerpräsidenten, sie ist also am Drücker und muss entsprechend agieren“, sagte Lydia Hüskens, FDP-Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, dem Tagesspiegel. Danach könne sich die FDP auf ihrer Vorstandssitzung damit befassen.
In der Opposition reagierte man deutlich kritischer. „Ministerpräsident Haseloff hat mehrfach betont, seine Amtszeit regulär zu Ende führen zu wollen“, erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. „Wird nun doch ein vorzeitiger Wechsel vorbereitet, um dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze einen Amtsbonus zu verschaffen, ist das mehr als nur eine Personalfrage.“ Für eine neue politische Führung brauche es ein neues Mandat, demokratische Legitimation und keine taktischen Manöver.
