Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz vieler internationaler Spannungen zu Zuversicht auf und setzt im neuen Jahr auf Entscheidungen für wichtige Reformen. So könne 2026 „ein Moment des Aufbruchs werden“, sagte der CDU-Vorsitzende laut vorab verbreitetem Redetext in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef. „Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft“, sagte Merz und fügte hinzu: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.“

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„Herr Merz und das Problem mit dem Vertrauen. Natürlich möchte und muss er Zuversicht verbreiten, aber kann er es auch?
Die CDU/CSU reißt gerade die Brandmauer in der EU ein und stimmt mit Rechtsextremen gegen Klimaschutz, gegen Pestizidverbote, gegen das Verbrenneraus, gegen Lieferketten... Im Land selbst haben die Bürger Angst vor dem weiteren Erstarken der [AfD], aber die Union nimmt diese Ängste nicht ernst und sträubt sich sogar gegen eine Überprüfung eines Verbots, eigene Maßnahmen, Ideen und Vorschläge fehlen komplett und somit wird diese Gefahr immer größer! [...] Reiche werden geschützt und Arme und Bürgergeldempfänger werden geschröpft und gegängelt. Es werden Gesetze für Klientelgruppen gemacht, Mütterrente, Gastrosteuer, Pendlerpauschale...Politiker Wie Spahn und Linnemann, Söder und Merz selbst, hetzen statt zu vereinen, demokratische und zivilcouragierte Menschen werden diskreditiert und die [AfD] wird mit Samthandschuhen angefasst, bloß nicht deren Wähler verschrecken... [...] Und außenpolitisch wanzt sich Merz an Trump ran und wird von den europäischen Partnern vorgeführt, siehe eingefrorene russische Vermögen und Mercosur. Wo soll also die Reise hingehen Herr Merz?

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Mit Blick auf den Ukraine-Krieg, auf Bedrohungen durch Russland und das schwierigere Verhältnis zu den USA betonte der Kanzler, ihm sei bewusst, dass viele angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den Frieden lebten. „Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.“ Damit das so bleibe, müsse die Abschreckungsfähigkeit verbessert werden, sagte er in der Ansprache, die am Silvesterabend ausgestrahlt werden soll.

„Kein weit entfernter Krieg“ 

Merz nannte als Arbeitsauftrag der schwarz-roten Regierung „die Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte“. Dies werde nur möglich sein, wenn Europa den Frieden in Freiheit sichere. Russland setze den Krieg gegen die Ukraine aber mit unverminderter Härte fort, viele dort seien zu Neujahr wieder „ohne Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien“.

Merz unterstrich: „Es ist kein weit entfernter Krieg, der uns nicht betrifft. Denn wir sehen immer deutlicher: Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.“ Zugleich wandle sich die Partnerschaft zu den USA, die lange der verlässlichste Sicherheitsgarant gewesen seien. „Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten.“

„Neue Balance“ in Sozialsystemen 

Mit Blick auf die Innenpolitik sprach Merz vor allem Impulse für die Wirtschaft und Sozialreformen an. Ein „hausgemachter Reformstau“ lähme das Potenzial deutscher Firmen auch auf Exportmärkten. Da die Gesellschaft älter werde und geburtenstarke Jahrgänge in Rente gingen, werde es 2026 darauf ankommen, „eine neue Balance in unseren sozialen Sicherheitssystemen zu schaffen, mit der die Anliegen aller Generationen fair in Einklang gebracht werden“.

Der Kanzler sagte: „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“ Akute Probleme wegen steigender Milliardenkosten gibt es bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Nach internem Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen ein erstes Rentenpaket mit einer längeren Absicherung des Rentenniveaus soll eine weitere große Reform der Altersvorsorge folgen.

„Sind kein Spielball von Großmächten“

Merz warb um Unterstützung für wichtige Vorhaben. Nicht wenige sagten, es sei noch zu wenig und man spüre es auch noch nicht, räumte er ein. Er sei aber sicher: „Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.“ Generell gelte: „Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ 

Der Kanzler formulierte als Aussicht für 2026: „Es kann ein Jahr werden, in dem Deutschland und in dem Europa in neuer Stärke wieder anknüpfen an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand.“ Die demokratischen Prozesse seien manchmal zäh und streitig. „Aber nur so kommen wir zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit unseres Landes auch getragen werden.“ (dpa)