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Premier kündigt Vertrauensfrage an

2025-03-09
In politik Vom admin

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Portugal droht eine vorgezogene Parlamentswahl - es wäre bereits die dritte innerhalb von gut drei Jahren. Der konservative Ministerpräsident Luís Montenegro kündigte im Parlament in Lissabon an, er werde die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt durch ein Unternehmen seiner Familie vor. Die Abstimmung wird mutmaßlich am nächsten Mittwoch stattfinden. Eine Niederlage Montenegros würde zum Sturz seiner Minderheitsregierung führen. Dieses Szenario gilt als wahrscheinlich. Denn die beiden größten Oppositionsfraktionen, die Sozialistische Partei (PS) und die Rechtspopulisten von Chega, die zusammen mehr als die Hälfte der Sitze in der „Assembleia da República“ innehaben, hatten bereits angekündigt, dem 52 Jahre alten Regierungschef nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. In einer ersten Reaktion sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa einen für nächsten Mittwoch geplanten Besuch in Estland ab. Bei einem Sturz der Regierung muss das Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit Parteiführern entscheiden, ob er einen anderen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt oder aber Wahlen ausruft. Eine eventuelle Wahl würde am 11. oder am 18. Mai stattfinden, sagte Rebelo am Abend vor Journalisten.

Portugal Leserdiskussion

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