Die Führung der Unionsfraktion pocht auch angesichts interner Kritik am geplanten Rentenpaket auf dringend notwendige Reformen. Es gebe „echten Reformdruck“, sagte der Vorsitzende Jens Spahn (CDU) vor einer Fraktionssitzung im Berlin. Die Gesetzgebung zum Rentenpaket solle bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dazu fänden entscheidende Gespräche auch mit Richtung auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag statt.
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„Der nächste Schritt müssen strukturelle Reformen sein“, betonte Spahn. Dafür wolle man sich auf ein „Rentenpaket II“ auch mit einem Zeitplan verständigen, um das System vorzubereiten, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den 30-er Jahren in Rente gehen.
Für die Unionsfraktion stehe fest: „Bevor es nicht zu strukturellen Reformen in der sozialen Sicherung und auch beim Haushalt gekommen ist im nächsten Jahr, werden wir Diskussionen über weitere Schulden und Veränderungen in diesem Bereich nicht mal auch nur beginnen.“
Gegen „Basta-Rufe“ aus Ministerien
Spahn betonte, der Bundestag sei der Gesetzgeber. „Rote Linien oder Basta-Rufe aus Ministerien sind nicht angemessen“, sagte er offensichtlich mit Blick auf Äußerungen von SPD-Kabinettsmitgliedern, am Gesetz werde nichts geändert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hob hervor, dass es mit der „Frühstartrente“ mit Anreizen für Kinder und der „Aktivrente“ mit Anreizen für längeres Arbeiten schon im ersten Paket „Reformbausteine“ gebe.
Die Koalition ringt um eine Lösung für die Verabschiedung des Rentenpakets, nachdem eine Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneter den Plänen nicht zustimmen will. Damit gäbe es keine sichere eigene Mehrheit. Der Widerstand richtet sich gegen höhere Milliardenkosten infolge einer geplanten längeren Absicherung des Rentenniveaus im Verhältnis zur Lohnentwicklung bis 2031. (dpa)
