Die AfD geht juristisch gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor. Der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming hat Weimer nach eigenen Angaben in Abstimmung mit der Fraktion angezeigt und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte keine Einzelheiten, sondern lediglich den Eingang von insgesamt vier Strafanzeigen zu dem Thema. Zu Einzelpersonalien der Anzeigeerstatter könne aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft erfolgen, hieß es. Die Anzeigen würden geprüft und im Anschluss entschieden, ob in Ermittlungen einzutreten sei. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Es geht um den Ludwig-Erhard-Gipfel, der seit 2014 von der Weimer Media Group am Tegernsee organisiert wird. Gründer sind Weimer und seine Frau Christiane Goetz-Weimer. In den vergangenen Tagen hatte es Wirbel um Berichte gegeben, wonach die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben.
Weimer hatte deshalb angekündigt, seine Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder zu übertragen. Funktionen und Stimmrechte im Verlag hatte er nach eigenen Angaben bereits im Frühjahr abgegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Wochenende hinter seinen Kulturstaatsminister gestellt: Die Vorwürfe gegen Weimer hätten sich als falsch erwiesen.
Die AfD fordert stattdessen die Entlassung des Staatsministers. Frömming sagte, wenn Firmen für einen Plausch mit Mitgliedern der Bundesregierung zahlten, sei das möglicherweise mit der Hoffnung verbunden, konkrete Entscheidungen zu eigenen Gunsten herbeizuführen. „Der Anfangsverdacht der Korruption steht im Raum.“ (dpa)
