Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Sollte die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD scheitern, drohten „Weimarer Verhältnisse“, sagte Söder am Samstag beim Katholikentag in Würzburg. Zwar werde sich die Geschichte nicht eins zu eins wiederholen, es gebe aber Anzeichen für einen ähnlichen Verlauf.

Eine Minderheitsregierung der Union lehnte er entschieden ab. Eine solche Konstellation sei lediglich die Vorstufe für Neuwahlen.

Der CSU-Vorsitzende ging kritisch mit der AfD ins Gericht: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist und das müssen wir benennen.“ Ein Verbotsverfahren gegen die Partei lehnte er jedoch ab. Er warnte vor möglichen Trotzreaktionen in der Bevölkerung.

Zugleich zeigte sich Söder überzeugt, dass viele AfD-Wähler durch gute Politik zurückgewonnen werden könnten. Viele Menschen hätten Angst vor sozialem Abstieg und tiefgreifenden Veränderungen.

Der Ministerpräsident rief dazu auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Politik müsse heute stärker das Gemeinsame betonen. „Wir haben die Aufgabe, dass dieses Land und die Demokratie nicht kaputtgehen“, so Söder.

Beim Katholikentag äußerte sich Söder auch zu weiteren Themen, etwa dass die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kirche nur schwer in Gang gekommen war. Das sei schade gewesen. „Ich finde, heute wird da anders drüber geredet. Heute wird sich anders bemüht, auch wenn noch nicht alles geklärt ist“, sagte er beim Katholikentag in Würzburg. „Es gibt nichts Schlimmeres als den Missbrauch einer moralischen Garantenstellung, um sexualisierte Gewalt auszuüben.“

Der Vatikan habe viel zu spät reagiert, als die ersten Vorwürfe bekanntgeworden seien. „Ich empfinde es bis heute als extrem schade und unglücklich, dass man das nicht stärker gemacht hat“, sagte Söder. (dpa)