CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Aus der Vorgängerregierung vor einem Scheitern der amtierenden schwarz-roten Koalition in Berlin gewarnt. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Katholikentag in Würzburg.
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.
„Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, sagte Söder. Wer auf eine Minderheitsregierung setze, verkenne, „dass die Minderheitsregierung nur die Vorstufe zu einer Neuwahl ist, mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze“.
Die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. „Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität.“ Aufgabe aller sei es, die Demokratie zu erhalten. „Und da müssen wir alle noch viel mehr über unseren Schatten springen, als wir glauben“, sagte Söder.
Umfrage sieht AfD weiter im Aufwind
Der CSU-Chef sagte weiter: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist.“ Zur neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, wonach die AfD im Bund mittlerweile bei 29 Prozent liege und damit den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert erreiche, äußerte sich Söder nicht.
Laut der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ fällt die Union aus CDU und CSU um einen Punkt auf 22 Prozent zurück - bei Insa ist das ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Der Abstand zwischen beiden Parteien vergrößert sich damit auf sieben Punkte.
Auch die SPD verliert einen Punkt und könnte im theoretischen Fall einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag nur noch mit 12 Prozent rechnen. Zusammen erreichen Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent.
Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Die maximale Fehlertoleranz gibt Insa mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten an. Zugrunde liegen die Antworten von 1.203 Befragten aus dem Zeitraum vom vergangenen Montag bis Freitag.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.
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