Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Jungen Union im Streit um das geplante Rentenpaket einen Kompromiss angeboten. Merz lehnte am Sonntagabend in einem kurzfristig anberaumten Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zwar eine Änderung des Gesetzes zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 ab. Er bot aber an, dass sich Union und SPD in der Gesetzeserklärung oder einer Begleiterklärung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen.
Merz kündigte zudem an, dass die geplante Rentenkommission ihre Arbeit weiter beschleunigen werde. „Die Rentenkommission wird vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit bereits abschließen, und wir werden unmittelbar danach auch ins Gesetzgebungsverfahren gehen“, betonte er.
Er habe mit der SPD „natürlich“ darüber gesprochen, wie man das gesamte Rentengesetzgebungspaket in „eine vernünftige Botschaft“ einbetten könne. „Wir müssen in der Sache überzeugen und wir müssen die Menschen in diesem Land mitnehmen auf dem Weg hin zu einem neuen Versorgungssystem“, betonte er.
Merz weist Forderung der Jungen Union zurück
Dieses neue Versorgungssystem bestehe aus drei Elementen: der gesetzlichen Rente, Betriebsrenten und der privaten Altersvorsorge. Diese müssten „untereinander anders gewichtet werden, als wir es bisher hatten“. Er habe mit Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas am Samstag nach seinem Auftritt bei der Jungen Union gesprochen. „Und wir haben auch verabredet, dass wir genau darüber noch einmal sprechen.“
Die Forderung der jungen Unionsabgeordneten, den Gesetzentwurf zur Haltelinie nochmals zu ändern, wies er aber ebenso zurück wie die Berechnung, dass dieser Folgekosten von 120 Milliarden Euro ab 2032 verursache.
Es sei mit der SPD verabredet, dass man für die Zeit nach 2032 eine neue Kenngröße für das Rentensystem bestimme, um genau diese Zusatzkosten zu verhindern, sagte Merz. Eine Möglichkeit sei, die Rentenentwicklung nicht mehr an die Löhne, sondern die Inflationsrate zu koppeln. Merz verwies darauf, dass das Gesetz zur Haltelinie nur ein Element eines umfassenden Rentenpakets mit Aktivrente, Frühstart- und Mütterrente sei.
Hintergrund des Streits ist die Drohung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Die Gruppe hat 18 Mitglieder. Die Mehrheit der schwarz-roten Koalition liegt bei zwölf Stimmen. Die Junge Union hatte auf ihrem Deutschlandtag im badischen Rust am Wochenende gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er ihrer Meinung nach Festlegungen für das Rentenniveau nach 2032 enthält.
Sowohl Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonten am Wochenende aber, dass sie für den Gesetzentwurf stimmen werden. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag, dass er Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht in den Rücken fallen werde. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich seinerseits, dass es keine Änderungen am Gesetzentwurf geben werde. (Tsp, Reuters)
