Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen und dafür schnell neue Gaskraftwerke bauen. „Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des Maschinenbauverbands. Das diene der Kosteneffizienz. Zugleich brauche Deutschland „grundlastfähige Kraftwerke. Und die werden wir jetzt sehr schnell zur Genehmigung bringen und bauen.“
Für den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von bis zu 36 Gigawatt hat die Bundesregierung eine beihilferechtliche Genehmigung bei der EU beantragt. Er sei zuversichtlich, dass Brüssel hier grünes Licht geben werde, sagte Merz dazu. Es gebe „erste Hinweise, dass wir es so genehmigt bekommen“.
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Die neuen Gaskraftwerke sollen zudem „nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig“ sein, fügte Merz hinzu. Denn es gehe darum, sie jetzt schnell zu bauen. Deutschland könne es sich nicht leisten, Kohlekraftwerke abzuschalten „in der Hoffnung, dass wir irgendwann mal aus Wind und Sonne die notwendige Energie beziehen“.
Der Kanzler will zudem im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. „Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen“, sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. „Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken.“
Für ihn zeige sich in vielen Regulierungen „im Grunde der Geist eines tiefen Misstrauens des Staates gegen die handelnden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft“, führte Merz aus. Er wolle „einen Paradigmenwechsel in diesem Umgang miteinander“. Den Unternehmen müsse mehr Vertrauen entgegengebracht werden.
Auch die personelle Aufstellung der Bundesregierung deutet auf eine unternehmerfreundliche Politik hin, wie Merz betonte: „Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten“. Vom geplanten Bürokratieabbau erhoffe er sich Entlastungen für Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahren. (AFP)
