Ein italienisches Gericht hat am Dienstag die Auslieferung eines mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines nach Deutschland angeordnet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, die Anschläge auf die Ostsee-Pipelines im September 2022 koordiniert zu haben.
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Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. selbst habe bestritten, Teil einer Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 in die Luft gesprengt haben soll. Er werde gegen seine Auslieferung vor dem Obersten Gericht Italiens in Berufung gehen. „Wir ziehen jetzt vor den Kassationsgerichtshof in Rom, um eine Auslieferung zu stoppen“, sagte K.s Anwalt Nicola Canestrini zu „Welt“.
Bis zur Entscheidung bleibe der Ukrainer in Haft. Canestrini kritisierte, dass der Europäische Haftbefehl nicht in der Muttersprache seines Mandanten verkündet worden sei. „Die Vorwürfe betreffen militärische Handlungen in Kriegszeiten. Es glaubt wohl niemand, dass Hobbytaucher eine so komplexe Operation ohne militärische Rückendeckung durchgeführt haben“, so Canestrini weiter.
Sollte es sich um Kriegshandlungen gehandelt haben, greife die sogenannte funktionelle Immunität. „Falls es sich nicht um Kriegsverbrechen handelt, dürfen sie strafrechtlich nicht verfolgt werden“, erklärte der Anwalt. Der Verdächtige war im August auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in der Nähe des italienischen Küstenortes Rimini festgenommen worden.
Die Sprengsätze waren am 26. September 2022 detoniert. Mehrere Leitungen wurden dabei schwer beschädigt. Durch Nord Stream wurde russisches Gas direkt nach Deutschland gepumpt. Für die Tat sei eine in Rostock gestartete Segeljacht genutzt worden, die über Mittelsmänner mit gefälschten Ausweisen bei einem deutschen Unternehmen gechartert worden sei, heißt es.
Der Verdächtige soll nach seiner Überstellung aus Italien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar .(Reuters, AFP, dpa)
