Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035. „Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Datum für das Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 infrage zu stellen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine Debatte über das Datum des Verbrenner-Aus schafft Verunsicherung und ist Gift für den Klimaschutz, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft vieler Arbeitsplätze.“

CSU-Chef Markus Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ seine Forderung erneuert, das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen, um die kriselnde deutsche Autoindustrie zu stützen. Dröge selbst hatte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ den Eindruck erweckt, für eine geringfügige Verschiebung offen zu sein. Sie macht aber deutlich, dass das Verbrenner-Aus 2035 für die Grünen nicht infrage steht.

In einem Antrag der Grünen-Fraktion, über den der Bundestag in dieser Woche debattieren soll, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich zum Zieldatum 2035 zu bekennen. Dies sei ein zentraler Baustein, damit Deutschland sein Ziel erreiche, bis 2045 klimaneutral zu sein, also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als auch wieder gebunden werden können, heißt es in dem Text. „Der Umstieg in die E-Mobilität macht die Luft besser, die Straßen leiser und führt dazu, dass die laufenden Kosten für ein Auto erschwinglich bleiben.“ (dpa)