Die SPD hat sich für ein Ende des seit Jahren umstrittenen Ehegattensplittings ausgesprochen. Mit dem Steuervorteil für Ehepaare würden „Alleinverdiener-Ehen“ begünstigt und „negative Erwerbsanreize für Frauen“ gesetzt, sagte Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar dem „Handelsblatt“. Der Staat fördere „ein völlig überholtes Rollenbild“ und die Ungleichheit der Geschlechter, kritisiert Esdar.
Die Folge sei, dass Frauen sich in Abhängigkeit von ihren Ehemännern befänden, oft in Teilzeit arbeiteten und dadurch niedrigere Renten und Ersatzleistungen bei Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit erhielten. Deshalb sieht Esdar „bei diesem Thema grundsätzlich einen Reformbedarf“.
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Beim Ehegattensplitting werden die Einkommen der Ehepartner zusammengerechnet und so besteuert, als hätten beide die Hälfte beigetragen. Wenn einer der Partner deutlich mehr verdient als der andere, sinkt der Steuersatz mitunter erheblich. Da das in vielen Fällen der Mann ist, werde die Frau benachteiligt, wie Kritiker seit Jahren monieren.
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Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sarah Philipp, schließt sich der Forderung Esdars an. „Wenn es darum geht, das Ehegattensplitting in ein gerechtes Familiensplitting zu überführen, sind wir gerne bereit, mit der Union zu verhandeln“, sagte sie dem Handelsblatt.
Mit Blick auf die laufende Debatte zur Reform des Sozialstaats sagte Philipp: „Wer glaubt, Haushaltslücken allein durch Kürzungen im Sozialstaat zu schließen, liegt falsch.“ Einen sozialen Kahlschlag werde es mit der SPD nicht geben, so Philipp. Vielmehr, fordert sie, „sollten wir den Blick auf die Einnahmenseite richten“.
Kein sofortiger Effekt erwartbar
In der Finanzplanung des Bundes bis 2029 fehlen rund 170 Milliarden Euro. Union und SPD diskutieren deshalb seit Wochen darüber, wie sich die Lücke ausgleichen lässt. Die Union setzt auf Einschnitte im Sozialstaat, die SPD hingegen eher auf Steuererhöhungen für Gutverdienende.
Dass sich mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings viel Einfluss nehmen lässt, glaubt allerdings auch die SPD nicht. Die Reform gelte aus „verfassungsrechtlichen Gründen nicht für eine bestehende Ehe, sondern nur für zukünftige Ehen“, sagte Esdar.
Die Forderung ist in der SPD nicht neu. Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte vor zwei Jahren ein Aus des Steuerprivilegs angeregt, war von Ex-Kanzler Scholz allerdings ausgebremst worden.
Jüngste Studien und Gutachten sprechen für ein Ende des Ehegattensplittings, vor allem, weil sich damit mehr Vollzeit-Arbeitskräfte gewinnen ließen, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. (Tsp)
