Wer als deutsche Geschäftsfrau zu einem Termin nach London oder als Tourist zum Wandern nach Cornwall reisen will, muss sich vorab Zeit nehmen und die Kreditkarte zücken. Für die Einreise nach Großbritannien müssen EU-Bürger seit April ein Visum, eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) beantragen. Ein Foto des Passes, allerlei Angaben zur Person, ein aktuelles Foto sind nötig, außerdem eine Zahlung von 19,30 Euro. Wer Glück hat, bekommt binnen weniger Sekunden das Visum mit einer 16-stelligen Referenznummer.
Und umgekehrt? Bürger des Vereinigten Königreichs reisen visafrei in die EU, ohne langwieriges Ausfüllen von Formularen, ohne vorab die Kreditkarte zücken zu müssen. Wenn Deutschland und Großbritannien am Donnerstag einen Freundschaftsvertrag unterzeichnen, wird sich am krassen Missverhältnis bei der Einreise nichts ändern.
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Engere Zusammenarbeit in der Außenpolitik
Gut zwei Monate nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) relativ spät zu seinem Antrittsbesuch ins Vereinigte Königreich, wo er in London mit Premierminister Keir Starmer reden und den Freundschaftsvertrag unterzeichnen wird. Merz und Starmer kennen sich längst, trafen sich bei ihrer gemeinsamen Reise mit Frankreich und Polen in die Ukraine, außerdem etwa beim G7- und beim Nato-Gipfel.
Der Freundschaftsvertrag mit Frankreich ist gut 60 Jahre alt
Der wichtigste Freundschaftsvertrag Deutschlands ist der mit Frankreich geschlossene Élysée-Vertrag. Er wurde von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 unterzeichnet.
Neben regelmäßigen Treffen von Regierungsvertretern sieht der Élysée-Vertrag unter anderem Vereinbarungen für eine gemeinsame Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik vor. Der Vertrag legte die Grundlage für weitere Kooperationen, etwa beim wechselseitigen Sprachunterricht, Austauschprogrammen und Städtepartnerschaften.
Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag wurde 1991 von Bundeskanzler Helmut Kohl und dem polnischen Ministerpräsidenten Jan Krzysztof Bielecki unterzeichnet.
Er sieht einen Jugend- und Wissenschaftleraustausch vor, und eine Unterstützung der polnischstämmigen Deutschen und der deutschen Minderheit in Polen. Angestrebt wurden außerdem bessere Verkehrswege. Beide Regierungen gründeten das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW), das 1993 seine Arbeit aufnahm. (dfs)
Schwerpunkt des Freundschaftsvertrags soll die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Auch wenn beide Länder über die Nato und ihre Beistandsklausel (Artikel 5) eng miteinander verkoppelt sind, sollen die Vereinbarungen über die Nato-Verpflichtungen hinausgehen.
Schüleraustausch soll erleichtert werden
So finden sich im Vertragstext Sätze wie: „Es gibt keine strategische Bedrohung für den einen, die keine strategische Bedrohung für den anderen wäre“, oder die Vertragsparteien „leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die jeweils andere Partei Unterstützung, auch mit militärischen Mitteln“. Dies sei zudem als komplementäre Formulierung zu entsprechenden französisch-britischen Vereinbarungen gedacht, heißt es in deutschen Regierungskreisen.
Ginge es nach Deutschland, so würde Großbritannien wieder eine Visafreiheit für EU-Bürger ermöglichen. Entsprechende Bitten dürften formuliert worden sein, wenn auch ohne Wirkung. Immerhin soll es Erleichterungen beim Schüleraustausch geben.
Eine enge deutsch-britische Zusammenarbeit ist gerade jetzt wichtig: in der Abwehr der russischen Bedrohung, dem Kampf gegen die Klimakrise und im Erhalt des freien Handels.
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag
In Zukunft solle der Aufwand über sogenannte Schülersammellisten stark vereinfacht werden, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Damit sollen Schüler und Lehrer künftig ohne Reisepässe und ohne Visum zum Austausch nach Großbritannien reisen können. Seit dem Brexit - dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) im Jahr 2020 - gelten Reisen von Schulklassen nach Großbritannien als kompliziert.
Der Freundschaftsvertrag soll außerdem Vereinbarungen zu Wirtschaftswachstum, Luftfahrt, Digitalisierung und zur „Stärkung der Kontakte zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern“ enthalten. Bei Justiz, Migration und dem Kampf gegen Schleuser sowie Menschenhandel wollen Berlin und London enger zusammenarbeiten.
Hofreiter hält engere Zusammenarbeit für wichtiger denn je
Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, begrüßt die Reise des Bundeskanzlers nach London. „Eine enge deutsch-britische Zusammenarbeit ist gerade jetzt wichtig: in der Abwehr der russischen Bedrohung, dem Kampf gegen die Klimakrise und im Erhalt des freien Handels“, sagt Hofreiter.
Der Freundschaftsvertrag sei in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet, erläuterte Hofreiter: „Ich habe die Erwartung an Bundeskanzler Merz, dass die jetzige Bundesregierung diese Art der Zusammenarbeit genau so fortsetzt. So geht europäische Zusammenarbeit.“ Die Bundesregierung solle sich daran ein Beispiel nehmen.
