Fünf Jahre nach dem milliardenschweren Kauf großer Mengen Corona-Schutzmasken durch den Bund stehen die Handlungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erneut im Fokus des Bundestags. Im Haushaltsausschuss stellte sich die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an diesem Dienstag den Fragen der Abgeordneten.
Allerdings gab es noch vor dem Termin eine Überraschung: „Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“, sagte Sudhof den vor dem Ausschusssaal wartenden Journalisten.
Somit darf die 66-Jährige offensichtlich nicht alle Fragen zu ihrem Sonderbericht beantworten. Zwar betonte sie, im Haushaltsausschuss ihr Möglichstes zu tun. „Aber ich kann leider kein öffentliches Statement abgeben“, sagte Sudhof.
Auch für die Mitarbeiter des Haushaltsausschusses war das eine neue Information. Offenbar hat das Gesundheitsministerium, das Sudhof von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden muss, ihr diese Restriktionen recht kurzfristig auferlegt.
In der als „vertraulich, nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Sitzung des Ausschusses habe Sudhof eine unbeschränkte Aussagegenehmigung zu ihrem Bericht in ungeschwärzter Fassung, stellte das Bundesgesundheitsministerium klar, nachdem der Tagesspiegel über Sudhofs Aussage vor dem Ausschuss berichtet hatte. Aber öffentlich darf die Sonderermittlerin zu der Maskenaffäre nichts sagen.
Sudhof war im vergangenen Jahr vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden, Licht in die Masken-Beschaffung zu bringen. Vor allem Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss.
Spahn weist Kritik erneut zurück
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut versichert, dass er kein Geld für Masken-Geschäfte in der Corona-Pandemie bekommen hat. Auf eine entsprechende Frage des Magazins „Stern“ antwortete der Unionsfraktionschef: „Diese Unterstellungen einzelner Grünen sind verleumderisch. Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD.“
© dpa/Michael Kappeler
Unter anderem der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hatte am Wochenende schwere Vorwürfe gegen Spahn und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhoben – er bezichtigte Spahn allerdings nicht, Geld erhalten zu haben.
Dahmen sagte, der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Masken-Beschaffung zeige, dass Warken an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen habe mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, „die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben“.
Spahn wies die Kritik nun erneut zurück. „Wir haben eine Jahrhundertkrise bewältigt, besser als die meisten anderen Länder der Welt. Reguläre Bürokratie war gerade in den ersten Wochen der Pandemie weder sinnvoll noch möglich. Ich habe den Bericht nicht geschwärzt. Und fehlende Belege für Vorwürfe zeigen vor allem, dass die Vorwürfe konstruiert sind“, sagte er dem „Stern“. (Tsp, dpa)
