Vor 49 Tagen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem Bundeskabinett seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Am Dienstag bringt der Vizekanzler ihn in den Deutschen Bundestag ein, Ende September soll er durch den Bundesrat.
Klingbeil will damit schaffen, was Christian Lindner (FDP) und der Ampelkoalition nicht gelungen ist und sie schlussendlich zerbrechen ließ: einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zu verabschieden.
Nach den Änderungen des Grundgesetzes steht dem SPD-Chef dabei so viel Geld zur Verfügung wie keinem seiner Amtsvorgänger. Trotzdem muss auch die neue Regierung sparen. „Investieren, reformieren, konsolidieren“ – so lautet das Motto von Klingbeils Etat. Damit dürften sich so ziemlich alle Parlamentarier sowie Ökonomen anfreunden.
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Und doch ist die Kritik an dem mehrere tausend Seiten langen Entwurf groß: Grüne bemängeln Gaspreis-Subventionen aus dem Klimafonds, Linke die Aufblähung der Rüstungsausgaben, Rechtsextreme die Abkehr von der schwarzen Null. Ökonomen pochen dagegen auf Strukturreformen. Kann Klingbeil dieser Spagat überhaupt gelingen?
Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Für die größte Aufregung sorgt im Land, in dem sich das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau zum Leidwesen vieler Ökonomen bis heute hält, erfahrungsgemäß das Thema Neuverschuldung.
Tatsächlich will Schwarz-Rot im laufenden Jahr 81,8 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Hinzu kommen 61,3 Milliarden aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur sowie dem bestehenden für die Bundeswehr. Über die gesamte Legislatur plant Klingbeil so rund 850 Milliarden Euro an neuen Schulden. Die Summe entspricht fast dem Doppelten des gesamten Bundeshaushalts.
Er selbst rechtfertigt diese Verschuldung mit Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit, der andauernden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft sowie der Notwendigkeit, Bahn, Schulen und andere Infrastruktur zu modernisieren. Seine Argumentation ist: Die Tragfähigkeit der Schulden ist kein Problem, wenn man sie vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Investitionen sowie des auch daraus entstehenden Wachstums betrachtet.
Es gibt Ökonomen, die diese Ansicht teilen. Andere sehen den Anstieg der Schuldenquote auf jenseits von 90 Prozent sowie die hohe Zinslast als Bürde für die kommende Generation. Die Zinskosten werden sich bis 2029 auf fast 62 Milliarden Euro verdoppeln.
Das schränkt den künftigen Ausgabenspielraum der Regierung ein, denn sie müssen aus dem Kernhaushalt bedient werden. Ökonomen warnen, dass in Verbindung mit den weiter stark steigenden Rentenausgaben bald nur noch ein Bruchteil des Haushalts tatsächlich frei zur Verfügung steht, also nicht rechtlich gebunden ist. Die Denkfabrik Dezernat Zukunft beziffert den Anteil schon für 2032 auf nur noch fünf Prozent.
Verdopplung des Verteidigungsetats
Ein wesentlicher Grund für die hohe Neuverschuldung ist, dass Schwarz-Rot praktisch unbegrenzt Kredite für die Aufrüstung aufnehmen kann: Ausgaben für verteidigungsrelevante Bereiche werden ab einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet.
Klingbeil macht davon Gebrauch: Die Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste sollen bis zum Jahr 2029 auf fast 158 Milliarden Euro jährlich steigen. Auch der eigentliche Verteidigungsetat soll sich von heute 62 auf dann 153 Milliarden mehr als verdoppeln. Damit würde Deutschland überraschend schon 2029 – also sechs Jahre früher als nötig – das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent erfüllen.
Verteidigung ist originäre Staatsaufgabe und das zentrale öffentliche Gut, um in Freiheit und Sicherheit zu leben. Wenn wir uns dieses öffentliche Gut nicht leisten können, was dann?
Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW)
Die Union wie auch die eigene Partei hat Klingbeil dafür hinter sich: Auf dem SPD-Parteitag haben sich rund zwei Drittel der Delegierten hinter die neuen Nato-Vorgaben gestellt. Auch in der Bevölkerung gibt es laut Umfragen eine Mehrheit dafür. Von der Opposition kommt dagegen deutliche Kritik. Vor allem die Linke bemängelt, dass Investitionen in das Soziale und den Kampf gegen die Klimakrise zugunsten von Rüstungsausgaben vernachlässigt werden. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kanzelt den hohen Wehretat als „gigantische Steuergeldverbrennung“ ab.
Das Gros der Ökonomen hält die massive Ausweitung der Verteidigungsausgaben dagegen für vertretbar und angemessen. Auch, dass sie kurzfristig über Kredite finanziert werden. „Verteidigung ist originäre Staatsaufgabe und das zentrale öffentliche Gut, um in Freiheit und Sicherheit zu leben“, sagt Moritz Schularick: „Wenn wir uns dieses öffentliche Gut nicht leisten können, was dann?“ Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) verspricht sich davon zudem einen Schub für die Wirtschaft.
Andere zweifeln jedoch daran. In einer aktuellen Studie rechnet der Mannheimer Ökonom Tom Krebs vor, dass ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie höchstens 50 Cent an zusätzlicher Produktion schafft. Bei Investitionen in Kitas und Schulen sei dagegen eine Verdreifachung jedes eingesetzten Euros möglich.
Haushaltsloch von 144 Milliarden Euro ab 2027
Gerade wegen der hohen Neuverschuldung ist völlig unbestritten, dass Union und SPD auch sparen müssen. Extrawünsche in Höhe von 47 Milliarden Euro will Klingbeil seinen Kabinettsmitgliedern schon ausgeredet haben. Mit der Reform des Bürgergelds oder dem Abbau von Verwaltungspersonal hat er im Haushaltsentwurf konkrete Maßnahmen angekündigt. Einzelne Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer, kommen erst einmal nicht.
Doch die größte Arbeit liegt noch vor Klingbeil. In der Finanzplanung für den zweiten Teil der Legislatur, also die Jahre ab 2027 bis 2029, steht im Haushalt ein Loch von 144 Milliarden Euro. Allein im Sozialbereich steigen die Ausgaben bis dahin um fast 30 Milliarden.
Die Gründe dafür sind offenkundig: Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt, die Renten ebenso, die der Einzahler nicht. Dazu sind die Rücklagen aller gesetzlichen Krankenkassen aufgebraucht. Außerdem muss Deutschland ab 2028 Schulden aus der Coronakrise oder dem Sondervermögen für die Bundeswehr tilgen. Ökonomen vom Ifo-Institut oder dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft kritisieren, dass die Planung damit nicht auf soliden Füßen steht.
Schließen will Schwarz-Rot diese Lücke zum einen mit mehr Steuereinnahmen aus einer wieder wachsenden Wirtschaft. Tatsächlich deuten erste Indikatoren eine Belebung an, auch die Stimmung hellt sich auf. Mit US-Präsident Donald Trump und seiner Zollpolitik bleibt das Risiko allerdings hoch.
Dazu sollen verschiedene Kommissionen etwa für Rente, Sozialstaat oder Bürokratieabbau konkrete Pläne für Einsparungen vorlegen. Ob die Kommissionen liefern und die Vorschläge dann politisch umgesetzt werden, ist jedoch völlig offen.
Gerhard Schröder ist es Anfang der 2000er-Jahre gelungen: Die von ihm einberufene Hartz-Kommission unter Leitung von Peter Hartz hat den kriselnden Arbeitsmarkt deutlich belebt und nachhaltig verändert.
