Linken-Chefin Ines Schwerdtner erwartet keine Konsequenzen aus dem SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die SPD werde ein Verbotsverfahren mit der Union kaum durchsetzen können, sagte Schwerdtner in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv.
Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner
„Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen“, meinte die Co-Vorsitzende der Linken. Die anvisierte Bund-Länder-Gruppe „bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.“
Die Linke strebt selbst ein AfD-Verbot an. Schwerdtner sagte, die SPD habe richtigerweise erkannt, dass die Maßnahme vernünftig wäre. „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist.“ Als Beispiel nannte sie die Migrationspolitik.
Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende sofortige, ernsthafte Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD beschlossen. Die genannte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Material dafür zusammentragen. (dpa)
