Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich irritiert über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer gezeigt. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. „Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union“, fügte sie hinzu.
Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt.
Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales
„Wir haben gesagt: Wir wollen erst die Wirtschaft entlasten, wir wollen Arbeitsplätze sichern“, sagte Bas. In der Koalition sei es „so besprochen“ worden, dass die Entlastungen für alle erst später umgesetzt werden sollten. „Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt.“ Die Bundesarbeitsministerin kündigte an, dass das Thema Stromsteuer-Senkung beim Koalitionsausschuss am Mittwoch mit der Union besprochen werden solle.
Ministerium nennt Kosten für Steuersenkung
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.
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Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirke für Unternehmen in der Breite. Alle stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industriezweige wie die Chemie und Metallindustrie, die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau seien von der Entlastung umfasst. Zudem würden lokale Betriebe, Mittelstand und Handwerk entlastet.
Die Steuerentlastung umfasse den gesamten Betriebsverbrauch, ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden pro Jahr beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Diese Schwelle sei sehr gering.
Kritiker werfen Schwarz-Rot Wortbruch vor
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt – auch aus der Union. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatten auf Haushaltszwänge verwiesen. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß „für alle“ vereinbart worden.
Unionsfraktionschefs fordert Steuersenkung für alle
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern forderten unterdessen eine baldige Entlastung von Privathaushalten. Die derzeit geplante Stromsteuersenkung könne „nur ein erster Schritt sein“, heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Diesem ersten Schritt müssten „zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen“, heißt es darin weiter. Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen forderten „die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher“. An dem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bad Dürkheim nahm auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) teil.
Die Union signalisierte inzwischen Bereitschaft, die bisherigen Pläne zu ändern und über weiter reichende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Stromsteuer zu sprechen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) machte dafür zur Bedingung, dass entsprechende Senkungen auch gegenfinanziert würden. (AFP/dpa)
