Die Linke übt grundsätzliche Kritik an der Amtsführung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Diese habe „in den letzten Wochen immer wieder gezeigt, dass sie nicht neutral als Bundestagspräsidentin agiert, sondern immer wieder auch politische Entscheidungen trifft“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin.
Klöckner lasse Anträge der Opposition nicht durch. Gemeint ist eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum Kauf von Corona-Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Grünen hatten bei Klöckner beklagt, dass die Bundestagsverwaltung die Anfrage nicht an die Bundesregierung weitergeleitet habe.
Klöckner verteidigt Verfahren
Die Bundestagspräsidentin weist die Kritik zurück. Es sei Aufgabe der Bundestagsverwaltung, kleine Anfragen auf Form und Zulässigkeit zu prüfen. In diesem Fall habe es wegen eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht einen Austausch zwischen der Verwaltung und den Fragestellern gegeben. „Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade“, sagte Klöckner „t-online“.
Schwerdtner monierte auch, dass Klöckner das Hissen der Pride-Flagge vor dem Bundestag verboten habe. „(Es gab) viele politische Entscheidungen, wo wir sagen würden, dass sie parteipolitisch agiert und eben nicht neutral als Bundestagspräsidentin.“
Auch von SPD und Grünen kommt Kritik an Klöckners Entscheidung, zum Christopher Street Day nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen. Einzelne Linke gerieten zuletzt im Plenum mit Klöckner aneinander, wie der Abgeordnete Marcel Bauer wegen einer Basken-Mütze und die Abgeordnete Cansin Köktürk wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“. Beide mussten den Saal verlassen. (dpa)
