Von seinen Parteifreunden wurde Friedrich Merz für seinen letzten Wahlkampfauftritt in München gefeiert, im Netz löste er dagegen vielfach Befremden und teils deutliche Kritik aus. Nun hat sich die Witwe des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke zu Wort gemeldet.

„Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen“, so Irmgard Braun-Lübcke in einer Stellungnahme gegenüber der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ („HNA“) mit.  

Beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU im Münchner Löwenbräukeller am Samstag hatte der Unions-Kanzlerkandidat Gegendemonstranten unter anderem fehlende Solidarität nach dem Mordfall Lübcke vorgeworfen.

Aktion „Eine Tasse für Friedrich Merz“

In seiner stark kritisierten Münchener Wahlkampfrede hatte Friedrich Merz auch gesagt, dass Menschen, die grün oder links wählen, nicht mehr alle Tassen im Schrank hätten. Im Internet startete kurze Zeit später eine Alle-Tassen-im-Schrank-Kampagne, die dazu aufruft, dem künftigen Bundeskanzler eine Tasse zu schicken.

„Verpacke sie gut und schicke sie an Friedrich Merz mit dem freundlichen Hinweis: Hier eine Tasse für Ihren Schrank – wir haben genug“, heißt es in dem Aufruf unbekannter Initiatoren, der mittlerweile von diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“ unterstützt wird.

„Lasst uns zeigen, dass politischer Diskurs mit Humor und Kreativität besser funktioniert als mit Spaltung“, heißt es in dem Aufruf weiter. Vor allem bei Instagram sind bereits zahlreiche Videos eingestellt worden, in denen Menschen eine Tasse verpacken und verschicken. Die Likes dafür gehen –  Stand Donnerstagmittag – in die Hunderttausende. (Tsp)

„Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“

Der hessische CDU-Politiker war am 1. Juni 2019 wegen seines Einsatzes für Geflüchtete von einem Rechtsextremisten mit einem Kopfschuss aus geringer Entfernung getötet worden. Daraufhin haben sich bundesweit Tausende Menschen öffentlich solidarisiert. So rief etwa am 22. Juni ein Bündnis aus etwa 60 lokalen Organisationen zur Demonstration auf, darunter SPD, Grüne, die Linkspartei sowie Gewerkschaften.

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Auch Braun-Lübcke widersprach Merz’ Vorwurf eindringlich. „Nach der Ermordung meines Mannes gab es ein starkes, gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten.“ Tausende Menschen – ob linke, liberale oder konservative – seien auf die Straße gegangen, um sich „klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit“ zu positionieren. Ihrer Familie habe das viel Kraft gegeben.

Aus der Union selbst gibt es nun erste Stimmen, die von Merz eine Reaktion auf die öffentliche Erklärung Braun-Lübckes fordern. „Wenn seine Witwe ihr Befremden mit Blick auf letzte Woche äußert, sollten wir das Gespräch suchen und für Klarstellung sorgen“, schrieb der Ex-Wirtschafts- und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf X. Walter Lübcke sei ein großartiger Mensch und Demokrat gewesen. „Er war einer von uns“, so Altmaier.

Schon am Wahlabend hatte unter anderem Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck Merz der Lüge bezichtigt. „Wir waren damals alle da“, sagte Habeck. Dass diejenigen, die jetzt gegen das Abstimmungsverhalten der Union mit der AfD demonstrierten, sich nicht gegen den Mord an Walter Lübcke geäußert hatten, sei „einfach eine Lüge“. Der Vizekanzler stellte stattdessen infrage, ob die Union damals die richtigen Konsequenzen gegen rechts gezogen habe. „Das ist der eigentliche Skandal gewesen“, so Habeck.

Auch andere Aussagen von Merz’ Bierzeltrede stieß in Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik. Einen Tag vor der Bundestagswahl kündigte der CDU-Vorsitzende an, dass man künftig „wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen“ wolle und ganz explizit „nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner […], die da draußen rumlaufen.“ Kritiker warfen Merz zusätzliche gesellschaftliche Spaltung vor.

Irmgard Braun-Lübcke rief in ihrem Statement gegenüber der „HNA“ dazu auf, sich gerade in Zeiten wachsender Bedrohung für die Demokratie an den Werten ihres Mannes zu orientieren: „Gerade jetzt, wo so vieles, was einst selbstverständlich war, ins Wanken gerät oder an Gültigkeit verliert, sind wir alle – insbesondere die Politik – mehr denn je gefordert, die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für unsere Werte einzustehen.“ So wie es ihr Mann getan habe.