Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD zu Zugeständnissen in der Migrationspolitik aufgefordert.
Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem Hintergrund der laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Wir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Sie haben das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird.“
Es gehe künftig darum, an den Grenzen zurückzuweisen, wer keinen Schutz beanspruchen könne und andererseits dafür zu sorgen, dass die Menschen, die abschließend hierbleiben dürften, zügig und gut integriert werden.
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„Staat, der besser funktioniert“
„Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte“, erklärte Haseloff weiter. „Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, auch aus eigenem Interesse heraus. Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik und einen Staat, der besser funktioniert als unter der Ampel.“
Es brauche schnellstmöglich ein Gesamtpaket zur Reduzierung illegaler Migration. „Dazu gehören Zurückweisungen und die Abschaffung von Pull-Effekten, zum Beispiel durch eine Aufspaltung des Bürgergelds, damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr länger die Regelsätze, sondern maximal die Asylbewerberleistungen erhalten“, sagte Haseloff.
Die Gespräche von Union und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gehen an diesem Montag in Berlin weiter. Die Migrationspolitik gilt als einer der Streitpunkte zwischen den möglichen künftigen Koalitionspartnern. (dpa)
Lesermeinungen zum Artikel
„Als ob Migration das einzige Thema wäre, das die Menschen in Ostdeutschland umtreibt. [...] Was ist mit den anderen Themen? Niedrigere Löhne als im Westen, aber längere Arbeitszeiten im Jahr 36 (!) nach der Wende. [...] Keine Zukunftsperspektiven für junge Leute auf dem ostdeutschen Land. Die Übernahme der ostdeutschen Landwirtschaft durch Großinvestoren. So viele Themen, die die ostdeutsche CDU nicht angehen will.“ Diskutieren Sie mit Community-Mitglied Junimond
