Das von Union und SPD geplante Milliarden-Finanzpaket für Infrastruktur sollte in Brandenburg nach Ansicht mehrerer Landtagsfraktionen vor allem in den Bahnausbau fließen - aber auch in Straßen und Brücken.
„Mit dem angestrebten Sondervermögen für die Infrastruktur setze ich große Hoffnungen auf mehr Tempo beim Schienenausbau sowie bei der Sanierung von Straßen und Brücken“, sagte die Verkehrspolitikerin der SPD-Fraktion, Martina Maxi Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ausfinanzierung des S-Bahnausbaus i2030 für das Berliner Umland in Brandenburg und die Sicherung des Deutschlandtickets haben dabei oberste Priorität.“
Ein besonderer Fokus liege auch auf den Verkehrsverbindungen auf dem Land und auf dem Ausbau der Plus-Bus-Verbindungen, sagte die SPD-Abgeordnete. „Gemeinsam mit Berlin müssen wir insbesondere die Anbindung in den Norden, in die Lausitz und Richtung Polen stärken.“
Halbe Milliarde für Infrastruktur geplant
CDU, CSU und SPD im Bund haben sich in ihren Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Nötig sind dazu allerdings Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
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Die BSW-Landtagsfraktion will zunächst abwarten, wie die Modalitäten für Zuschüsse sind. Wegen der Pläne für höhere Verteidigungsausgaben drohen Spannungen in der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte angekündigt, dass die Landesregierungen mit BSW-Beteiligung in Thüringen und Brandenburg der Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat nicht zustimmen würden. Für das geplante Sondervermögen schloss Wagenknecht eine Zustimmung in der Länderkammer nicht aus.
AfD gegen neue Schulden - für Umschichtung
Die AfD-Fraktion lehnt das geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen ab. Der verkehrspolitische Sprecher Daniel Münschke fordert statt neuer Schulden eine Umschichtung im Bundeshaushalt. Er sieht in Brandenburg vor allem Investitionsbedarf in den Straßenbau, in Bahnstrecken und den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr.
„Die geplanten 500 Milliarden Euro auf Pump belasten kommende Generationen unnötig“, sagte Münschke. „Stattdessen gibt es im Bundeshaushalt ausreichend Einsparpotenziale, um notwendige Investitionen zu finanzieren.“ Vor allem der Neubau und die Sanierung von Landstraßen und Ortsdurchfahrten müssten aber dringend vorangetrieben werden. Ebenso fordert er eine bessere Unterstützung der Kommunen, damit sie ihre Straßen modernisieren können.
CDU will mehr Investitionen und weniger Bürokratie
Die CDU im Landtag setzt auf Mittel für Bahn, Straßen und Brücken. „Das Sondervermögen bietet die Chance unsere Projekte im Bereich i2030, endlich voranzubringen“, sagte Verkehrspolitikerin Nicole Walter-Mundt. „Auch bei Investitionen in Straßen und Brücken besteht Nachholbedarf, für den wir mehr Geld benötigen. Klar ist aber auch, dass wir parallel Einsparungen erzielen und Prioritäten setzen müssen.“ Ein weiterer Baustein müsse weniger Bürokratie etwa für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sein, was auch der Infrastruktur zugutekomme.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hatten vom Bund 2024 einen zügigen Ausbau der Schienenverbindungen in der Hauptstadtregion, nach Polen und in die Lausitz gefordert. Zum vordringlichen Bedarf gehört nach ihrer Ansicht der zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Strecke Berlin-Küstrin - die Ostbahn. Für besonders wichtig halten sie auch den Ausbau der Strecken Berlin-Stettin und Lübbenau-Cottbus.
Im Infrastrukturprojekt i2030 planen Berlin, Brandenburg, die Bahn und der Verkehrsverbund VBB einen Ausbau von Bahnstrecken und Angeboten.
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