Angesichts immer höherer Mieten in Berlin will die SPD-Fraktion Vermieter an die Kandare nehmen und den Markt weit stärker regulieren als bisher. Sie plant, die Kaltmieten für 1,4 Millionen Wohnungen ab einem Stichtag einzufrieren und Erhöhungen nur auf Basis der Inflationsrate zuzulassen.

Gelten soll die Regelung für preislich bisher nicht gebundene Wohnungen, nicht jedoch für den Wohnraum von kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften und Kleinvermietern mit bis zu zwei vermieteten Wohnungen. Auch Neubauten sollen ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht abzuwürgen.

„Wir müssen die Preisspirale sofort stoppen“, heißt es in einem entsprechenden Beschluss, den die SPD-Abgeordneten auf einer Fraktionsklausur in Rostock fassten. Dort ist auch eine Begrenzung von Gewinnausschüttungen bei Wohnungsunternehmen etwa an Aktionäre vorgesehen. Ebenso will die SPD Vermieter verpflichten, Überschüsse in Instandhaltung, Reparatur und Sanierung des Bestands oder in Neubau zu investieren.

Grundgesetz als Basis 

Als Grundlage für Mieten- und Gewinndeckel will die SPD ein Gesetz erarbeiten, dass die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes regelt. In dem Artikel heißt es unter anderem: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

„Wir wollen nicht enteignen“

Dabei geht es der SPD-Fraktion nicht um Enteignung, wie in dem Beschluss betont wird. „Die SPD will nicht Privatwohnungen in Gemeineigentum überführen. Wir wollen nicht enteignen.“ Man verfolge ein größeres Ziel. „Wir wollen den Wohnungsmarkt wieder sozial machen, durch eine Ordnung, die dauerhaft leistbare Mieten sichert, Spekulation begrenzt und Investitionen in Bestand, Klimaschutz und Neubau garantiert.“ 

Vermieter sollen für verlorene Einnahmen durch die Deckelung der Mieten nach dem Willen der SPD finanziell entschädigt werden. Die Fraktion plant dazu einen „Vergesellschaftungsabschlag“. Dessen Höhe ist offen, 100 Prozent der Einnahmeverluste dürfte er aber nicht abdecken. SPD-Haushaltspolitiker kalkulieren mit jährlichen Kosten für das Land von rund 300 Millionen Euro. 

Volksentscheid 2021

Die SPD-Fraktion setzt damit einen anderen Akzent als der erfolgreiche Volksentscheid, bei dem 2021 eine Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung votierte. Betroffen wären 220.000 Wohnungen, eine Entschädigung würde viele Milliarden kosten. Die Linke, die im Wahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September sehr stark auf das Thema Mieten setzt, fordert die Umsetzung des Volksentscheids.

SPD prüft Verkaufsverbot  

Womöglich schreibt die SPD-Fraktion in ihren Gesetzentwurf noch weitere Restriktionen für Vermieter hinein. Sie prüft etwa ein Veräußerungsverbot für Wohnimmobilien, Ausnahmen müssten sich Eigentümer genehmigen lassen. 

Die SPD kann sich auch ein Vorkaufsrecht für den Staat und ein Preislimit auf Basis des alten Kaufpreises plus Inflationsausgleich vorstellen. Dazu hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass in einigen Wochen vorliegen soll. 

„Der schnelle Weiterverkauf von Beständen treibt Preise und damit mittelbar Mieten“, heißt es in dem SPD-Papier dazu. „Eine soziale Wohnungsordnung braucht Stabilität der Eigentümerstruktur, Transparenz und die Möglichkeit des Landes, in Schlüsselsituationen zu steuern.“ Geprüft werden laut SPD auch Maßnahmen wie ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Staffel- und Indexmieten sowie eine Entfristung befristeter Mietverträge. 

Belegungsquoten für Vermieter 

Doch damit nicht genug. Neben dem neuen Gesetz zur Anwendung des Artikels 15 des Grundgesetzes plant die SPD-Fraktion eine Ergänzung des sogenannten Wohnraumsicherungsgesetzes. Den Entwurf für dieses neue Gesetz will der Senat demnächst an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. 

Zum einen soll dort laut SPD eine Verpflichtung für Vermieter nicht preisgebundener Wohnungen verankert werden, bei Neuvermietungen 30 Prozent der Wohnungen an Menschen mit weniger Geld und einem Wohnberechtigungsschein zu vergeben - zu einem gedeckelten Mietpreis.  

Wohnungskataster

Zum anderen will die SPD im Gesetz den Aufbau eines digitalen Wohnungs- und Mietenregisters für die ganze Stadt festlegen. Vermieter sollen verpflichtet werden, dort alle relevanten Daten zu hinterlegen wie Baujahr, Wohnfläche, Miethöhe, Modernisierungs- und Möblierungszuschläge oder Laufzeit. Ziel sei es, die Rechtmäßigkeit von Mieten, aber zum Beispiel auch eine Zweckentfremdung von Wohnungen besser kontrollieren zu können. Die bereits vom Senat geschaffene Mietpreisprüfstelle soll nach dem Willen der SPD dazu ausgebaut werden.

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