Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erlaubt den Bezirksbürgermeistern nun doch die sogenannte „Kaffeewette“. Die Bezirke dürfen mit Unternehmen zu Kaffeespenden für die Kältehilfe aufrufen. „Da durch die Kaffeewette weder der Eindruck der Befangenheit oder Käuflichkeit erweckt werden kann, noch das Ansehen des öffentlichen Dienstes gefährdet wird, erteile ich hiermit vorsorglich die Genehmigung“, schrieb der CDU-Politiker am späten Freitagnachmittag an die zwölf Bezirkschefs.
Elf Bezirke wollten sich in diesem Jahr an der Aktion beteiligen. Dabei fordern die Bürgermeister ihre Bürger auf, unter dem Motto „Kaffee gegen Kälte“ möglichst viele Packungen Kaffee für die Einrichtungen der Kältehilfe zu stiften. Vom 19. Januar bis 5. Februar sollten unter anderem an den Pförtnerlogen der jeweiligen Rathäuser oder vielen Bezirksbibliotheken Kaffeepackungen abgegeben werden.
Die Einzelhändler Michael Lind, Hasan Ilter, Mike Baer und Ralf Oelmann wollten noch Geldspenden drauflegen: In jedem Bezirk, der mindestens 500 Kaffeepäckchen sammelt, wollte jeweils einer von ihnen 2500 Euro für dessen Kältehilfe geben. Parallel wollten die Bezirksämter zum Wettstreit aufrufen: Welcher Bezirk schafft es, den meisten Kaffee für die Kältehilfe zu sammeln?
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Die Aktion war 2019 im Bezirk Neukölln entstanden. Im vergangenen Jahr nahmen fünf Bezirke an der „wahrscheinlich größten Kaffeesammlung Deutschlands“ teil, wie Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sie damals nannte. In diesem Jahr wollte nur ein Bezirk nicht mitmachen: Dort hatte die Innenrevision des grün geführten Bezirksamts rechtliche Bedenken angemeldet und eine „Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes der Vorteilnahme aufgrund der erheblichen Werbewirkung für die spendenden Unternehmen“ gesehen, hieß es.
Die Innenrevision wandte sich auch an die Zentralstelle Korruptionsprävention, die von einem Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geleitet wird. „Dieser Oberstaatsanwalt hat die Einholung der Genehmigung durch die Senatskanzlei beziehungsweise den Regierenden Bürgermeister als mögliche Lösung aufgezeigt“, teilte der Bezirk dem Tagesspiegel mit.
Senatskanzlei hatte zunächst Variante ohne Firmen vorschlagen
Am Mittwoch allerdings hatte die Senatskanzlei dem Tagesspiegel mitgeteilt, dass man die Rechtslage geprüft und allen Bezirken eine rechtliche Einschätzung gesendet habe. „Der Regierende Bürgermeister hat sich diesen erheblichen rechtlichen Bedenken angeschlossen. Ich muss Ihnen daher leider mitteilen, dass der Regierende Bürgermeister der Aktion in der momentan geplanten Ausgestaltung nicht zustimmen wird“, hieß es unter anderem in der E-Mail an die Bezirke.
Es sei jedoch möglich, der Kältehilfe „ohne die Beteiligung von Unternehmen Spenden zukommen zu lassen“. Zum Beispiel könnten Behörden Kaffeepäckchen aus der Bevölkerung als Sammelstellen entgegennehmen, „ohne dass eine zusätzliche Spende durch verschiedene Unternehmen erfolgt und ohne dass man gemeinsam mit den Unternehmen zu der Aktion aufruft“.
Neuköllns Bürgermeister Hikel: Verdacht auf Vorteilsnahme „absurd“
Das Verbot rief scharfe Kritik aus den Bezirken hervor. „Keine Sekunde bestand dabei jemals der Verdacht auf eine Vorteilsnahme“, sagte Hikel. Allein der Vorwurf sei schon „absurd“. Wegner verletze „nicht nur die persönliche Ehre der Spender“, sondern stelle sämtliche engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer der Stadt unter Generalverdacht. „Spenden für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters sind möglich – aber nicht für die Obdachlosen in Berlin“, sagte Hikel weiter.
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Auch aus Reinickendorf kam am Donnerstag Kritik. „Es ist sehr, sehr schade, dass eine so erfolgreich gewachsene Aktion wie die Kaffeewette auf diese Weise ausgebremst wird“, sagte Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner, eine Parteifreundin Wegners. „Viele Initiativen, Projekte und Großveranstaltungen wären ohne die Unterstützung aus der Wirtschaft nicht denkbar.“ Reinickendorf beteiligt sich seit 2023 als zweiter Bezirk nach Neukölln jährlich an der Aktion.
Wegner an Bezirkschefs: „Viel Erfolg mit Ihrer Kaffeewette“
Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Regierende Bürgermeister selbst jedoch gar nicht an der Entscheidung vom Mittwoch beteiligt gewesen sein. Am Freitag nun wandte sich „Ihr / Euer Kai Wegner“ persönlich an die zwölf Bezirksbürgermeister.
„Ihre Rückmeldungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Unverständnis über eine an Sie gerichtete E-Mail vom 14. Januar habe ich zum Anlass genommen, um mich mit der Senatsverwaltung für Finanzen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der bei der Kaffeewette in Rede stehenden Vorteilsannahme auszutauschen“, schrieb er in einer E-Mail unter dem „Betreff: Durchführung der Berliner Kaffeewette - hier: Genehmigung“.
Normalerweise seien die Vorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen streng auszulegen, erklärte Wegner. Die dafür zuständige Senatsfinanzverwaltung habe nun aber mitgeteilt, dass „im vorliegenden Fall eine Genehmigung nach entsprechender Ermessensausübung nicht ausgeschlossen ist“, schrieb Wegner weiter. „Ich wünsche Ihnen für die kommenden Tage viel Erfolg mit Ihrer Kaffeewette.“
Jetzt ist das Thema endlich vom Tisch und wir können uns endlich wieder um die Menschen kümmern.
Michael Lind, Unternehmer und Mitinitiator der Aktion
Unternehmer Michael Lind, der die Aktion 2019 mit Hikel initiiert hatte, freute sich am Abend über die Nachricht und sprach von „Glücksgefühlen“. Nach der Absage der Senatskanzlei hatte er sich von der „Kaffeewette“ zurückgezogen, um dennoch Spenden zu ermöglichen. Selbstverständlich seien er und die anderen Unternehmen wieder dabei, sagte er dem Tagesspiegel. „Jetzt ist das Thema endlich vom Tisch und wir können uns endlich wieder um die Menschen kümmern.“ Etwas Gutes habe aber das Ganze gebracht: „Die Aufmerksamkeit für unsere Kaffeeaktion war noch nie so groß.“
