In acht Monaten wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Von einem Menschen, der hauptberuflich daran arbeitet, die Brandmauer zur AfD niederzureißen, bekam ich gesagt: Das wird der Moment sein, in dem die Brandmauer endgültig fällt. Der Mann hat das nicht als Drohung oder als Wunsch formuliert. Für ihn und sein Umfeld ist es Fakt – wie die Gewissheit, dass im Dezember Weihnachten folgt.
Die 15 wertvollsten Fernsehminuten des jungen Jahres fanden vorige Woche bei Markus Lanz statt. Da sprach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in kurzer Zeit enorm viele Wahrheiten aus: Dass es eine klare Abgrenzung aller demokratischen Parteien zur AfD braucht. Dass die rechtsextreme Partei „aktiv daran mitwirkt, demokratische Institutionen zu desavouieren“ und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Dass auch in der Union kein Zweifel bestehen dürfe: „Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf einer Seite, die AfD steht draußen als extremistische Partei.“
Sebastian Leber ist Tagesspiegel-Reporter. In seiner Kolumne beschäftigt er sich jede Woche mit einer Widrigkeit der Gegenwart. Sie können ihn auf Instagram sowie Bluesky erreichen.
Günther sprach sich zudem für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens aus und erklärte, warum die Erfolgschancen dafür allgemein unterschätzt werden.
Es war eine erfrischend deutliche Kampfansage. Was folgte, war ein gewaltiger Shitstormversuch genau jener Stimmen, die seit Monaten daran arbeiten, die Brandmauer zur AfD einzureißen und so eine Kooperation der Union mit der AfD zu ermöglichen.
Aufhänger des Empörungsversuchs war Günthers scharfe Kritik an rechten Portalen wie Nius, aber das ist im Grunde nebensächlich, weil austauschbar. Irgendein Anlass, irgendeine unperfekte Formulierung findet sich immer.
Wie sehr kann man Rechtsextreme verharmlosen?
Besonders unangenehm fiel beim kollektiven Wutanfall die „Bild“-Zeitung auf. Deren Chefredakteurin Marion Horn verharmloste die gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche AfD auf wirklich beängstigende Weise. Wörtlich schrieb sie: „Man kann die AfD kritisieren. Man kann ihre Positionen als rückwärtsgewandt, illiberal, meinetwegen auch gefährlich bezeichnen.“
Die Macht der Empörungsindustrie ist begrenzt. Man muss ihr nicht nachgeben.
Sebastian Leber
Man kann? Ihretwegen? Dass wichtige Akteure bei Springer die Brandmauer einreißen wollen, lässt sich regelmäßig in ihren Texten nachlesen. Doch diese Verniedlichung Rechtsextremer löste auch unter Verlagsmitarbeitern Entsetzen aus. Ich darf aus einer Textnachricht bei WhatsApp zitieren: „neuer tiefpunkt. what the fuck.“
Für die Gegner der Brandmauer ist Daniel Günther schon länger eine Reizfigur. Weil der Ministerpräsident in seinem Bundesland zeigt, wie erfolgreich die Union sein kann, wenn sie keine AfD-Narrative übernimmt. Das prädestiniert ihn dafür, Wut und Kampagnen auf sich zu ziehen, für die Robert Habeck wegen Abwesenheit derzeit nicht zur Verfügung steht.
Doch Daniel Günther hält dem Shitstorm stand und macht dabei eine nützliche Erfahrung: dass sich die Attacken dieser Kreise nämlich aushalten lassen. Die Macht der Empörungsindustrie ist begrenzt. Man muss ihr nicht nachgeben. Und Versuche, Unionspolitiker vor sich herzutreiben und ihnen absurde Diskussionen aufzuzwingen, versanden, wenn man nicht einknickt. Hoffentlich werden viele Günthers Beispiel folgen.
Ich glaube übrigens nicht, dass der Mann, der hauptberuflich am Einriss der Brandmauer arbeitet und spätestens im September von Vollzug ausgeht, Recht behalten wird. Ich denke eher, dies wird der Moment sein, in dem die akute Bedrohung des Landes durch Rechtsextreme von niemandem mehr ignoriert werden kann und die Einleitung des überfälligen Verbotsverfahrens wahrscheinlicher wird. Genau dies hoffen auch einige in der Union, die momentan noch an der offiziellen Parteilinie verzweifeln.
