Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seinen Koalitionspartner BSW unmissverständlich zum Ende des internen Streits aufgefordert. „Dass der Streit innerhalb der BSW-Fraktion zu großen Teilen öffentlich ausgetragen wird, schadet dem Ansehen der Koalition und schadet auch dem Ansehen der Regierung“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Das, was wir gemeinsam erreicht haben, rückt dadurch ein Stück weit in den Schatten. Das ist, was wir nicht brauchen.“

Der Regierungschef lobte dagegen das Teamwork in der Regierung: „Was die Regierungszusammenarbeit betrifft, arbeitet unsere Regierung als Team und erfolgreich. Das ist es, was das Land braucht“, sagte Woidke.

Kein Frieden in der BSW-Fraktion

Der Konflikt beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eskaliert. Im November traten vier BSW-Landtagsabgeordnete im Zwist über die Rundfunkreform aus der Partei aus und gaben als Gründe unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW an. Das führte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in die Krise. Zwei Abgeordnete traten wieder ein.

Jouleen Gruhn und André von Ossowski halten jedoch am Austritt fest. Sie bekennen sich zur Fraktion und zur Koalition. Die Spitzen von Partei und Fraktion sowie 8 der 14 BSW-Abgeordneten forderten sie auf, die Mandate niederzulegen und zweifeln an, dass beide BSW-Positionen vertreten. Die Mehrheit der Fraktion will nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.

Wenn die beiden Abgeordneten die BSW-Fraktion verlassen würden, hätte die Koalition im Landtag formell keine Mehrheit mehr - auch wenn sich beide Abgeordneten zur Koalition bekennen und bei Gesetzen dafür stimmen würden. „Dann können wir nicht mehr als Koalition weiterarbeiten“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der „B.Z“. „Wir müssten uns neu aufstellen und gucken, wo wir eine Mehrheit finden.“ Der dpa sagte Fischer: „Die gemeinsame Mehrheit ist die Basis unserer derzeitigen Koalition.“

Woidke an BSW-Fraktion: Keine persönlichen Befindlichkeiten

Der Ministerpräsident appellierte an das BSW im Landtag: „Wir alle gemeinsam sind gewählt, das Beste für die Menschen im Land Brandenburg zu erreichen. Danach sollten wir uns jeden Tag richten“, sagte Woidke. „Ich würde mich freuen, wenn es mal eine Woche keine neuen Meldungen aus der BSW-Fraktion über persönliche Befindlichkeiten gegenüber anderen gäbe.“

Die Zusammenarbeit in der Regierung sieht er als positives Beispiel. „Wir haben in Brandenburg als Regierung deutlich mehr geleistet und geliefert, als ich es mir persönlich hätte vorstellen können“, sagte Woidke. „Mit Robert Crumbach und dem BSW ist es gelungen, in schwierigen Zeiten einen Landeshaushalt nicht nur für 2025, sondern auch für 2026 aufzustellen, damit haben wir für Sicherheit und Stabilität im Land gesorgt.“

In der Gesundheitspolitik, die Ministerin Britta Müller (BSW) verantworte, sei Brandenburg das Land mit der höchsten Investitionsquote bei Krankenhäusern. Im Wohnungsbau habe Brandenburg unter Bauminister Detlef Tabbert (BSW) die Wohnraumförderung deutlich erhöht.

Wagenknecht steht zur Koalition

Vize-Ministerpräsident Crumbach will sich zu dem Konflikt derzeit nicht näher äußern. „Ich ziehe es vor, nicht weiter zu kommentieren“, sagte er auf Anfrage. Regierungschef Woidke sah bisher trotz der Krise eine Grundlage für die Fortsetzung der Koalition.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte am Montag erklärt, sie bedaure den Austritt der beiden Abgeordneten und hoffe, dass die Probleme gelöst würden. Sie sagte: „Aber selbstverständlich beendet man keine Koalition wegen fraktionsinterner Konflikte, die in einer so jungen Partei leider nicht unnormal sind.“

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