Berlin setzt die Erteilung neuer Taxigenehmigungen für ein Jahr aus. Auch Erweiterungsanträge bestehender Unternehmen werden in diesem Zeitraum nicht bewilligt. Das teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit. Neue Antragsteller können sich auf eine Warteliste setzen lassen, bereits genehmigte Betriebe dürfen in ihrem bisherigen Umfang weiterarbeiten.
Großteil arbeitet nicht kostendeckend
Der Senat begründet das Moratorium mit einer zunehmenden wirtschaftlichen Belastung des Gewerbes. Nach Angaben der Verwaltung arbeitet ein Großteil der Berliner Taxiunternehmen derzeit nicht kostendeckend. Die Erlöse pro Stunde seien seit Jahren rückläufig – eine Entwicklung, die auf sinkende Nachfrage und steigende Kosten zurückgeführt wird. Auch die seit Juni 2024 mögliche Vereinbarung von Festpreisen, die bei Fahrgästen auf große Akzeptanz stoße, habe die Nachfrage nicht nennenswert erhöht.
Gleichzeitig ist das Angebot in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Zahl der in Berlin zugelassenen Taxen wuchs laut Verwaltung von rund 5400 im Dezember 2024 auf mehr als 6600 Ende Januar 2026. Der Senat sieht darin ein Überangebot, das für viele Unternehmen einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb erschwere.
Neben der wirtschaftlichen Lage verweist die Verwaltung auf die Gefahr zunehmender Regelverstöße. Unternehmen, die nicht mehr kostendeckend arbeiten können, versuchten mitunter, sich durch systematische Missachtung rechtlicher Vorgaben Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dies führe zu zusätzlichem Druck auf rechtstreu wirtschaftende Betriebe und gefährde die Stabilität des gesamten Gewerbes.
Rechtsgrundlage des einjährigen Beobachtungszeitraums ist das Personenbeförderungsgesetz. Demnach darf eine Genehmigung versagt werden, wenn durch zusätzlichen Verkehr die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht ist. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsaufgaben will die Entwicklung während des Moratoriums eng verfolgen und die Maßnahme vorzeitig aufheben, sofern sich eine nachhaltige Stabilisierung abzeichnet.
