Die Berliner CDU will den Kampf gegen Organisierte Kriminalität weiter verstärken. Dafür hat der Landesvorstand der Partei bei einer Klausurtagung in Magdeburg ein Papier mit zehn Maßnahmen beschlossen, wie eine Sprecherin mitteilte. Zuvor hatte die „Welt“ unter Berufung auf den Zehn-Punkte-Plan berichtet.
Das Sofortprogramm geht auf eine Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zurück, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel ist, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren. „Wir sind entschlossen, den Sumpf der Organisierten Kriminalität in unserer Stadt trockenzulegen“, sagte CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein der dpa.
Dabei dürften nicht nur die Täter ins Visier genommen werden, sondern auch Netzwerke und Strukturen, die im Hintergrund kriminelle Handlungen ermöglichten. „Das heißt, wir müssen Kriminalität dort angreifen, wo sie entsteht – in den Grauzonen der Wirtschaft und in der Schattenwelt der Finanzströme“, heißt es in dem Papier.
Mehr Durchsuchungen im Gefängnis
Geplant sind unter anderem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Finanzermittlungen und eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen mit Zuverlässigkeitsprüfung. In Gefängnissen soll es mehr Durchsuchungen mit Drogen- und Datenträgerspürhunden geben, damit Straftäter nicht aus der Haft weiter agieren.
Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Organisierte Kriminalität nehmen aus Sicht der CDU sogenannte Verbundeinsätze ein, bei denen Polizei, Justizverwaltung, Ordnungsämter der Bezirke und Staatsanwaltschaft gemeinsam vorgehen. In diesem Jahr gab es mehrere solcher Einsätze, beispielsweise im April, als mehr als 400 Polizisten 80 Orte in Berlin durchsuchten und Spielautomaten beschlagnahmten. Durch solche Einsätze wurden nach CDU-Angaben 620.000 Euro an illegalen Erträgen gesichert, weitere 3,5 Millionen Euro stehen zur Einziehung an.
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Clans im Fokus
Mit ihren Maßnahmen nimmt die CDU weiter Clans in den Fokus. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Die CDU verweist jedoch auf Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden: Aktuelle Lageberichte und Erkenntnisse belegten „alarmierende Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den CDU-Plan. „Die Organisierte Kriminalität ist wie eine Hydra, die immer mehr Geschäftsfelder für sich erkennt, global agiert und sich schnell an die gesetzlichen Rahmen anpasst“, teilte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh mit. „Am Ende des Tages geht es um Einfluss, vor allem aber um Geld, und genau da müssen wir ran.“
Die GdP erneuerte auch ihre Forderung nach Bargeldobergrenzen. Man müsse Geldwäsche endlich effektiver verfolgen können. „KI kann dabei helfen, eine Reduzierung der Möglichkeiten, mit Bargeld zu hantieren, sowieso“, sagte Weh. (Tsp, dpa)
