CDU, SPD, Grüne und Linke wähnen sich auf dem Weg hin zu einer Verwaltungsreform auf der Zielgeraden. „Wir haben den Durchbruch erzielt“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag im Anschluss an eine politische Spitzenrunde der beteiligten Akteure. Sowohl mit Blick auf die angestrebten Verfassungsänderungen als auch das zu beschließende Landesorganisationsgesetz herrsche Einigkeit, sagte Wegner.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey als Koordinatorin der SPD-Seite bestätigte, eine über die Koalition hinausgehende Verständigung sei gelungen. Bettina Jarasch und Tobias Schulze, die Fraktionschefs von Grünen und Linken, bestätigten die Darstellung. Die größten Klippen des Reformvorhabens seien überwunden, das Gesamtprojekt nicht mehr in Gefahr.
Wegner will Beschluss vor der Sommerpause
Ungeklärt ist – wie berichtet – die Frage, wie verbindlich eine zur Schlichtung von Konflikten zwischen Senat und Bezirken vorgesehene Einigungsstelle wird entscheiden können. Laut Wegner soll dort ein „Höchstmaß an Verbindlichkeit“ herrschen. Giffey stellte klar, dass am Ende der Senat das letzte Wort haben müsse. Festlegungen darüber, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen der Einigungsstelle vom Senat überstimmt werden können, stehen aus. Hinter vorgehaltener Hand hieß es, wertvolle Zeit werde verschenkt.
Ich würd’s begrüßen, wenn wir vor der Sommerpause dann auch den Beschluss hätten.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister
Unklar ist darüber hinaus, wie das sogenannte Konnexitätsprinzip, das in einem eigenen Gesetz geregelt werden soll, konkret aussehen wird. Es sieht vor, dass zusätzliche Aufgaben für die Bezirke künftig zwingend mit Ressourcen hinterlegt werden sollen. Die Finanzverwaltung erarbeitet dazu aktuell einen Vorschlag.
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Wegner, der die Reform ursprünglich bis Ende des vergangenen Jahres vom Abgeordnetenhaus beschließen lassen wollte, stellte am Freitag einen aktualisierten Zeitplan vor. Demnach soll das Vorhaben am 10. April in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden. „Ich würd’s begrüßen, wenn wir vor der Sommerpause dann auch den Beschluss hätten“, erklärte Wegner.
Die Reform der Berliner Verwaltung ist eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition unter Führung Wegners. Nach seiner Wahl zum Regierungschef hatte der 52-Jährige angekündigt, die Reform zur Chefsache zu machen. Verantwortlich dafür, den Prozess zu koordinieren, ist Martina Klement (CDU), Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung. Sie erklärte zuletzt: „Mit dieser Reform räumen wir mal ganz grundsätzlich in der Berliner Verwaltung auf.“
