Die Arbeit im neuen Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten startet anders als ursprünglich geplant erst Mitte März. Es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen den Beteiligten von Bund und Land, sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums. Konkreter wurde er nicht. Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte ursprünglich den ersten März als Tag der Eröffnung vorgesehen. Zunächst hatte der RBB berichtet.
Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist nach Hamburg das zweite sogenannte Dublin-Zentrum bundesweit. Sie soll Überstellungen vor allem nach Polen organisieren. Das kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (beide SPD) in Potsdam bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung an.
Eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen. Das Dublin-System funktioniert aus Sicht von Bund und Ländern aber nicht gut genug.
In dem neuen Zentrum sind 250 Plätze geplant
Leistungen für diese Asylbewerber werden künftig in der Einrichtung in Eisenhüttenstadt nahe der polnischen Grenze gekürzt. In dem Zentrum soll es 250 Plätze geben.
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