Die Gemeinde Schönefeld hat für einen Bebauungsplan gestimmt, der unter anderem den Weg für den Bau eines Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am Hauptstadtflughafen BER freimacht. Die Beschlüsse seien mehrheitlich angenommen worden, teilte ein Gemeindesprecher am Abend mit. Mit Zustimmung der Gemeinde sind dem Innenministerium zufolge die formalen Voraussetzungen für die Bebauung gegeben.
Plan: Anfang 2028 in Betrieb
Das umstrittene Zentrum soll laut Ministerium nach derzeitiger Planung Anfang 2028 in Betrieb gehen. Es soll Aufgaben von Bund und Land im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise von Migranten bündeln. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einem Abschiebezentrum und sehen die Menschenwürde in Gefahr.
Ein privater Investor soll das Zentrum errichten, das Land will es dann mieten. Es hatte viel Kritik gegeben, da es keine öffentliche Ausschreibung dafür gab. Der Bund will in dem Zentrum Büroflächen mieten, wie das Bundesinnenministerium im Sommer 2024 mitgeteilt hatte.
Protest und Kritik
Mit einer inszenierten Mahnwache hatten rund 25 Menschen am Mittwochabend gegen das Vorhaben vor dem Rathaus Schönefeld protestiert. Das teilte der Verein „Wir packen's an“ mit, der zu der Aktion aufgerufen hatte. Dort stimmte die Gemeinde - ebenfalls am Abend - final über den Bebauungsplan für das Gelände ab.
Die Demonstranten überreichten den Angaben zufolge allen Gemeindevertretern, die ins Rathaus gingen, eine Stellungnahme. Diese sei von mehr als 100 Organisationen unterzeichnet worden - darunter Menschenrechtsverbände und kirchliche Gruppen. Sie forderten, dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen und das Vorhaben zu stoppen. „Wer heute dafür abstimmt, ist mitverantwortlich für die Entrechtung von Schutzbedürftigen“, sagte Vereinsmitglied Lisa Clara Burger.
© dpa-infocom, dpa:250716-930-806099/2
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.
