Der Berliner Senat berät bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag (10 Uhr) über ein Waffen- und Messerverbot im Berliner Nahverkehr. Auf Vorlage von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) soll dafür eine neue Rechtsverordnung beschlossen und so eine eindeutige Rechtslage geschaffen werden.
Wenn Waffen und Messer in U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen verboten sind, bekommt die Polizei die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren. Das ist bisher nicht erlaubt. Ein generelles Waffen- und Messerverbot gilt seit 15. bereits im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor in Kreuzberg und am Leopoldplatz im Wedding.
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