Die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Entlastungen für die Gastronomie und für Auto-Pendler dürfen aus Sicht von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nicht auf Kosten des Landeshaushalts gehen. Zwar seien hohe Investitionen notwendig, um die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur anzukurbeln, sagte Giffey im Deutschlandfunk. „Aber es ist natürlich schon so, dass die Entlastungen, die jetzt durch steuerliches Entgegenkommen auch laufen werden, dass das nicht alles bei den Bundesländern dann landet.“
Gleichwohl verteidigte Giffey die von der schwarz-roten Koalition geplante Erhöhung der Pendlerpauschale. Das sei eine auf Gesamtdeutschland ausgerichtete Maßnahme, betonte sie. Insbesondere in den großen Flächenländern gebe es für viele Menschen nicht überall ein ausreichendes Nahverkehrsangebot.
Auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurantspeisen sieht sie positiv. „Es arbeiten Tausende Menschen in diesem Bereich“, sagte die Senatorin mit Blick auf die Gastronomie. „Wenn dieser Bereich gut läuft, heißt das, dass die Wirtschaftskraft des Landes insgesamt steigt.“ Die Branche sei insbesondere während der Pandemie schwer belastet gewesen. Die Nachwirkungen seien noch immer zu spüren.
Die Hauptstadt hat in den vergangenen Monaten vor allem bei Kultur, Bildung und im Verkehrssektor harte Kürzungen im Haushalt vollzogen. Um solche Kürzungsnotwendigkeiten so gering wie möglich zu halten, sei das geplante Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur äußerst wichtig, betonte Giffey.
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„Das muss jetzt schnell kommen. Wir setzen große Erwartungen da rein, dass wir auch Maßnahmen, die wir im Land dringend brauchen, aus dem Sondervermögen mit dem Rückenwind des Bundes hinbekommen.“ Es brauche jetzt rasch die Umsetzungsgesetze. (dpa)
