Nach vielen Jahren stetig sinkender Wahlergebnisse peilt die Berliner SPD bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr eine Trendwende an. „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Wir wollen Berlin wieder aus dem Roten Rathaus heraus regieren“, sagte Parteichef Martin Hikel auf einem SPD-Landesparteitag in Kreuzberg. „Wir sind und bleiben die Berlin-Partei.“ Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit, nur sie sei bei diesem Thema glaubwürdig.
Hikel lobte die Arbeit der SPD im schwarz-roten Senat von Regierungschef Kai Wegner (CDU). „Unsere SPD-Senatsverwaltungen liefern.“ Als Beispiele nannte Hikel unter anderem das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz, den Umbau der Energieinfrastruktur, die Sicherung sozialer Angebote in der Stadt, die Förderung von „Exzellenzstrukturen in der Wissenschaft“ oder den Ausbau der Sicherheit.
SPD laut Hikel mit klarem Kompass
Kritik übte Hikel am Koalitionspartner CDU. Er zeigte sich „schockiert“ darüber, dass die Bezirke nicht mehr über verkehrslenkende Maßnahmen entscheiden sollten. Die Verkehrsverwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU) hatte jüngst angekündigt, die Mittel für die Planung sogenannter Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung zu streichen.
Hikel kritisierte, sie habe das nicht durch einen Verwaltungsakt mitgeteilt, sondern per Pressemitteilung. „So kann man aufgebautes Vertrauen auch mit dem Hintern wieder einreißen“, so der Bezirksbürgermeister von Neukölln.
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„Während wir also in den CDU-Häusern wechselnde Hausleitungen und unglückliche, manchmal übersprungartige Entscheidungen ohne klare Führung sehen, hat die SPD einen klaren Plan in diesem Senat“, sagte er. Die SPD arbeite mit einem klaren Kompass. (dpa)
