Am Montagabend sind Polizisten mit mehreren Einsatzwagen zu einer Neuköllner Kneipe ausgerückt – wieder einmal. Das „Bajszel“ in der Nähe des S- und U-Bahnhofs Neukölln ist regelmäßig Ziel israelfeindlicher Randalierer.
Einer Polizeisprecherin zufolge ging es auch am Montagabend um „Auseinandersetzungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt“. Demnach sollen eine 14- und eine 22-Jährige mit einer Palästina-Flagge über den Gehweg vor der Kneipe gelaufen sein. Die 22-Jährige haben einen Mitarbeiter des „Bajszel“ beschimpft, hieß es, sie soll „Ihr seid Kindermörder!“ gerufen haben.
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Damit nutzte die Frau offenbar ein seit dem Mittelalter verwendetes antisemitisches Stereotyp: Nicht erst seit dem aktuellen Gaza-Krieg werden Israelis pauschal, darüber hinaus Juden weltweit als „Kindermörder“ denunziert. Sicherheitsmänner hielten die zwei Frauen fest, bis die Polizei kam. Die 22-Jährige zeigte einen der Mitarbeiter an, weil dieser sie mit einer Geste beleidigt haben soll. Jetzt ermittelt der für politische Taten zuständige Staatsschutz.
Vortrag im „Bajszel“
Am Montagabend fand in der Kneipe ein Vortrag von Anetta Kahane statt. Kahane ist Jüdin und Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie engagiert sich seit Jahrzehnten unter anderem gegen Antisemitismus und wird aus dem rechten Spektrum antisemitisch attackiert.
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Unter anderem wurde in der Vergangenheit immer wieder behauptet, sie sei Teil einer „jüdischen Weltverschwörung“ und nutze den Kampf gegen Antisemitismus, um finanzielle Unterstützung zu erpressen. Aus der pro-palästinensischen Szene heraus wird sie für ihre – vermeintlich – pro-israelische Haltung kritisiert.
Wie berichtet, wird das „Bajszel“ seit Oktober 2023 immer wieder angegriffen. Seitdem wurden mehrfach die Fenster beschädigt, Besucher bedroht, die Fassade mit Symbolen der islamistischen Hamas beschmiert. Im September verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf den Laden.
Hamas-Symbole an Fassade
Betreiber und Besucher der Kneipe erklärten sich mit den Opfern von Antisemitismus solidarisch. In dem Laden fanden Veranstaltungen statt, die in pro-palästinensischen Kreisen als „zionistisch“ gebrandmarkt worden sind. Zwischenzeitlich standen Polizeistreifen vor dem Geschäft.
Erst vor wenigen Wochen stellte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Kriminalitätsstatistik vor. Demnach stiegen die Fallzahlen politisch motivierter Taten deutlich, insbesondere wegen des Nahost-Konflikts. Insgesamt zählten die Ermittler im vergangenen Jahr 3137 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt, 2252 Fälle mehr als noch 2023. Viele davon umfassen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen.
Verboten sind inzwischen auch die von der Hamas genutzten roten Dreiecke, die oft an Berliner Hauswänden auftauchen. Die sunnitische Islamistenorganisation regiert den palästinensischen Gaza-Streifen und richtete im Oktober 2023 ein Massaker an 1200 jüdischen Israelis an.
