Die amtierende Bundesregierung verteidigt die im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Diese seien „gerechtfertigt, sinnvoll und wirksam“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Kretschmer will Debatte über Sanktionen
Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten und Vize CDU-Chefs Michael Kretschmer wollte Hoffmann nicht kommentieren. Dieser hatte das kategorische Nein Deutschlands zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert. „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man merke, „dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verteidigte die Sanktionen ebenfalls und betonte: „Russland hat es ja selbst in der Hand, diesen Krieg zu beenden, der Anlass gegeben hat, überhaupt Sanktionen zu erheben.“
Wirtschaftsministerium: Keine Überlegungen zu Gas- und Ölkäufen
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf eine Frage nach möglichen künftigen Importen russischen Öls für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, es gebe keine derartigen Bestrebungen. Deutschland habe sich unter großen Anstrengungen von russischer Energie unabhängig gemacht. Es gebe auch keine Überlegungen, Gas einzuführen über noch bestehende Pipelines.
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Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte unlängst signalisiert, eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland in Schwedt nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich zu begrüßen. „Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten.“
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