Bei der Einhaltung der Vorschrift, dass Tankstellen nur mittags um 12 Uhr den Spritpreis anheben dürfen, kommt es laut Bundeskartellamt zu Verstößen. Es gebe „grobe Abweichungen“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. Die Zahl der Abweichungen sei durchaus hoch. Viele Abweichungen seien offenbar nur technische Fehler und meistens handele es sich nur um einige Minuten. Es gebe aber auch besagte „grobe Abweichungen“.
Seit Anfang April dürfen die Tankstellen nur einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags. Die Anhebung müssen sie innerhalb von fünf Minuten an eine Datenbank des Bundeskartellamts melden. Bei Verstößen sind die Bundesländer für eine Sanktionierung zuständig, hieß es vom Bundeskartellamt. „Leider haben wir erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen.“
Mutmaßlich illegale Preissteigerungen
Zuvor hatte der SWR das Ergebnis einer Datenanalyse veröffentlicht, der zufolge es in den ersten drei Aprilwochen circa 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen an Tankstellen gegeben habe. In einigen wenigen Fällen soll es darum gegangen sein, dass die Preise mehrfach am Tag angehoben wurden und nicht nur einmal. In den allermeisten Fällen ging es darum, dass der vorgeschriebene Zeitpunkt nicht eingehalten wurde. Die von den SWR-Datenanalytikern erkannten mutmaßlichen Verstöße liegen den Angaben zufolge außerhalb des Zeitfensters 11.55 bis 12.05 Uhr.
Diese mutmaßlichen Verstöße entfielen laut SWR auf rund 3.800 Standorte und damit auf etwa jede Tankstelle in Deutschland. Als ein Beispiel wird eine Tankstelle aus Nordrhein-Westfalen genannt, die regelmäßig um 10.30 Uhr die Preise anhebe. Zwei weitere Tankstellen erhöhen kurz vor oder kurz nach den Pendlerzeiten (6 bis 9 Uhr und 15 bis 18 Uhr) die Preise.
Kritik aus der Politik und vom ADAC
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn wertete die Menge der Abweichungen als „besorgniserregend“. „Im Gesetz sind klare Strafen für derartige Verstöße vorgesehen – die zuständigen Behörden müssen jetzt klar dagegen vorgehen.“ Der ADAC forderte ebenfalls ein hartes Vorgehen. Es gehe für Verbraucher auch um Transparenz und Verlässlichkeit. Das Vertrauen in die neue Regel würde bei häufigen Verstößen beschädigt. Deshalb sei es wichtig, Verstöße zu sanktionieren und zu unterbinden, teilte der ADAC mit.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (En2x) vertritt unter anderem die Interessen großer Mineralölkonzerne. Ein Verbandssprecher weist darauf hin, es sei offen, um welche Tankstellen es sich handele. Bislang seien von Markentankstellen keine Verstöße bekannt. Sollten eigene Mitglieder betroffen sein, werde man der Sache natürlich nachgehen.
Tankstellen-Verband moniert Probleme für Familienbetriebe
Der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) sieht bei der 12-Uhr-Regel „erhebliche Umsetzungsprobleme“. „Unsere Mitglieder hatten wenig Zeit, technische Anpassungen über ihre Pricing-Dienstleister entsprechend vornehmen zu lassen.“ Man arbeite mit Hochdruck an einer Verbesserung.
„Wir erhalten massenhaft Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft, dass es technisch bedingt zu verspäteten und vermehrten Preiserhöhungsmeldungen kommt, trotz pünktlicher Preiserhöhung um 12.00 Uhr“, sagte eine Sprecherin. Das könne durch eine langsame DSL-Leitung oder einen Strom- oder Serverausfall passieren, der das Kassensystem lahmlegt. Es könne auch an einer Kasse liegen, die eine falsche Uhrzeit anzeige. Das preismeldende Verbandsmitglied wisse zudem nicht, wann die Meldung beim Bundeskartellamt ankomme.
Vor allem kleine Familienbetriebe seien vor erhebliche praktische Probleme gestellt. „Es gibt durchaus noch Tankstellenbetreiber, die täglich exakt um 12:00 Uhr – nicht früher und nicht später – den Preisänderungsknopf selbst drücken müssen“, so die BFT-Sprecherin. „Dabei hilft ihnen weder Software noch KI.“
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