Etwa fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das teilte ein Sprecher der ÖVP mit. Das Regierungsprogramm trage den Titel: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“
Für eine solche in Österreich bisher einmalige Dreierkoalition war es bereits der zweite Anlauf. Die Einigung steht allerdings unter Vorbehalt: Die Neos müssen noch die Zustimmung ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen. Am Montag könnte die neue Regierung vereidigt werden.
Die drei Parteien planen eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Integration. So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden.Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hieß es. Immigranten sollten überdies ein verpflichtendes Integrationsprogramm „ab dem ersten Tag“ durchlaufen. Für Jugendliche unter 14 Jahren ist ein Kopftuchverbot geplant.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie den politischen Islam vorgehen zu können.
Die neue Dreierkoalition bekennt sich klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine - ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen. Zugleich machte das Dreierbündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.
150 Tage hat die Regierungsbildung gedauert – länger als je zuvor in Österreich
ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, wird voraussichtlich Außenministerin. Die Ministerliste soll aber erst in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Mit etwa 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert.
Nach den Worten des künftigen Kanzlers Stocker steht die neue Koalition vor historischen Herausforderungen. Mit dem neuen Regierungsprogramm sei es gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen. „Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.“
SPÖ-Chef Babler sagte, er sei froh und stolz über den Regierungspakt, „nicht nur, weil dieser Zusammenhalt der konstruktiven Kräfte Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ in den wichtigsten Institutionen unseres Landes verhindert“. Er sei auch stolz, weil die drei Parteien einen Kompromiss gefunden hätten, um Antworten auf die Rezession, das Budgetdefizit und die Teuerungskrise zu liefern, sagte der künftige Vizekanzler.
Van der Bellen hatte an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte appelliert
Im September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden und die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweierkoalition.
Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Der wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch die scheiterte unter anderem an außenpolitischen Differenzen. Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich.
Unter dem wachsenden Druck der schlechten Wirtschaftslage und des großen Haushaltsdefizits nahmen ÖVP und SPÖ noch einmal Verhandlungen auf und einigten sich zunächst auf ein von Einsparungen geprägtes Doppelbudget für 2025 und 2026.
