Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag „endlich mehr Entlastung und Schutz“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verankern. Dies sei möglich „durch Steuererleichterungen, mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Tagesspiegel.

Daneben warnte die DGB-Vorsitzende vor Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder dem Wegfall eines Feiertages. „Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben – das darf nicht passieren“, sagte Fahimi.

In den letzten Tagen hatten Unionspolitiker die SPD zu Zugeständnissen aufgerufen. In CDU und CSU gibt es die Erwartungen an Fraktionschef Friedrich Merz, nach Verabschiedung des Schuldenpaketes, der SPD für sie schmerzhafte Kompromisse abzutrotzen.

Fahimi forderte, es müssten „endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind. Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz.“

Zur Person

Yasmin Fahimi, Jahrgang 1967, steht seit 2022 an der Spitze des DGB. Zuvor gehörte die Sozialdemokratin dem Bundestag an.

Fahimi arbeitete als Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, war 2014/15 Generalsekretärin der SPD.

Sie stammt aus Hannover, wo sie zur Schule ging und ihr Studium als Diplom-Chemikerin abschloss. Danach war sie Gewerkschaftssekretärin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Vor ihrer Tätigkeit bei der SPD war sie Gewerkschaftssekretärin in der Abteilung Jugend und im Bezirk Recklinghausen, dann Abteilungsleiterin Grundsatz, politische Planung und Organisationsentwicklung beim Hauptvorstand des DGB. (dfs)

Fahimi rief die künftige Koalition dazu auf, „die Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen zu belasten, wenn sie diese nicht mit ausreichenden Zuschüssen aus Steuern ausgleicht“. Das „Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung“ sei „nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver“.

Fahimi sagte, die Beschäftigten wüssten, „dass weniger Abgaben keine echte Entlastung für sie sind, wenn sie stattdessen immer mehr privat vorsorgen müssen, um die Sicherheitslücken zu schließen“. Das sei „bloß ein offensichtlicher Versuch, soziale Rechte zu beschneiden“.