Mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren will die Bundesregierung auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag an. So ein Aktionsplan werde der Nationale Sicherheitsrat in wenigen Tagen in seiner konstituierenden Sitzung beraten.
Merz warf Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen – mit Sabotage, mit Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter Desinformation, „auch aus Ihren Reihen“, wie Merz unter Applaus mit Blick auf die AfD-Fraktion sagte.
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„Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig“, betonte Merz. Der anstehende Europäische Rat werde darüber beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit der Ukraine in Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle zusätzlich zum derzeit verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.
Merz will an Russlands Vermögenswerte
Merz schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich militärische Ausrüstung finanzieren. Die Kredite solle die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leiste, so Merz.
In seiner Regierungserklärung sagte der Kanzler auch, dass er in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen wolle. „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert“, sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: „Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb.“
Dies sei entscheidend für die Frage, ob Europa in einigen Jahren ein „handelnder Akteur“ in der Weltwirtschaft bleibe, oder „zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika“ werde, sagte Merz. In Europa gebe es dabei „kein Erkenntnisproblem“, sondern vielmehr „ein Umsetzungsproblem“. Dieses werde er beim EU-Gipfel erneut ansprechen – vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit.
Um diese zu steigern, müsse Europa Bürokratie abbauen. Seine Regierung gehe hier in Deutschland mit seiner Modernisierungsagenda voran. „Die Europäische Union muss jetzt nachziehen“, forderte Merz. Denn ein Großteil der Gesetze in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik sei „das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst werden“.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehe dabei nicht im Widerspruch zu Deutschlands klarem Bekenntnis, die Klimaziele bis 2045 einschließlich der Zwischenziele bis 2040 zu erreichen, sagte Merz. „Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden, hier ausdrücklich entgegentreten“, sagte Merz. Die Politik dürfe beim Umweltschutz allerdings nicht mit übermäßiger Regulierung, „und schon gar nicht mit Verboten“ agieren, sondern „mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit“. (dpa/AFP)
