Selten, wenn überhaupt je, stand ein Parlament so unter Legitimationszwang wie dieser Bundestag. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren ist seine Reform beschlossen worden. Das Parlament ist jetzt verkleinert, 630 Abgeordnete sind es noch, davon 230 neue.

Nun müssen die nachweisen, dass sie effizienter als die vormaligen 735 arbeiten. Und wie! Nicht weniger als der Fortgang der Demokratie hängt davon ab.

Die Anforderungen werden gefühlt jeden Tag größer. Die Landesverteidigung muss gesichert und ausgebaut werden, Gleiches gilt für den Beitrag im transatlantischen Bündnis, der Nato. Dazu soll, ja muss das Land selbst wieder nach vorne gebracht werden. Zehntausende Insolvenzen von Unternehmen pro Jahr, Jobverluste, die sich ebenfalls auf Zehntausende summieren, Abwanderungspläne großer Firmen: Gefahr für den Standort.

Dann auch noch das dritte Jahr in der Rezession, eine Infrastruktur, die – siehe Berlin – in vielen Teilen und an vielen Stellen marode ist und bröselt. Brücken, Straßen, Bahn, Krankenhäuser, Kitas, die Liste wird jeden Tag länger. Deutschland ist in Europa nicht Spitzenreiter, sondern Absteiger.

Gewaltige Investitionsprogramme sollen Abhilfe schaffen. Mehr als 1000 Milliarden Euro, genau 1610 Milliarden – diese bisher nie gekannten neuen Schulden werden vom Bundestag nicht nur beschlossen. Vielmehr muss ihre Verteilung in sehr vielen Fällen von den Abgeordneten untereinander ausgehandelt werden, damit die Euros ihr Ziel wirklich erreichen. Womit beides gemeint ist: dass sie fürs Richtige ausgegeben werden und den richtigen Effekt haben.

Die Schuldenlast für jeden Bürger ist enorm

Die Schuldenlast jedes einzelnen Bürgers liegt bei mindestens 41.000 Euro, gemessen allein an den 1000 Milliarden. Weil es in Summe aber noch mehr sind, sogar noch mehr werden könnten durch die Zinsen, die abzudienen sein werden, stelle man sich nur einen Moment diese Herausforderung vor – atemberaubend. Welche Verantwortung auf den Volksvertretern lastet, aktuell und auch noch für viele zukünftige Generationen!

Diese Verantwortung wird von vielen und möglichst gemeinschaftlich zu tragen sein. Sonst ist das Ganze nicht zu stemmen, schon gar nicht schnell. Der Haushaltsausschuss gewinnt hier besonders an Gewicht. Er sichert dem Parlament sein vornehmstes Recht, ohne das kein Staatsbudget zustande kommt. Es sind daher nicht nur die drei mutmaßlichen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in der Pflicht, auch die Opposition ist gefordert – und hier ausgerechnet eine Partei, die in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist, die AfD.

Sie hat bald so viele Prozentpunkte wie die CDU ohne ihre auf Bayern begrenzte Schwester CSU und stellt die meisten neuen Abgeordneten. Die zu integrieren, dauert ohnedies eine Weile; bei den Vertretern der AfD wird es noch schwieriger. Die Führung der größten Oppositionsfraktion gibt bereits einen aggressiven Grundton vor.

Zu den herausragend wichtigen Themen, an denen es in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mangelt, kommt aber noch eines hinzu. Eines in eigener Sache: die Revision der Bundestagsreform.

Bisher war es so, dass alle, die über die Erststimme ein Direktmandat gewannen, ihren Sitz absolut sicher hatten. Das ist nicht mehr so. Betroffen sind 15 der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD. Die Union fordert erneut eine Korrektur. Im Sinne der Demokratie wäre sie allemal.