Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme? Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert.
Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter senkt. Die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.
Die AfD forderte in der Debatte stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer und eine Mehrwertsteuersenkung für Mineralöle.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass der Tankrabatt schon 2022 nicht vollständig bei den Autofahrern ankam, und die Neuauflage deswegen „eine Schnapsidee“ sei. Geschärfte kartellrechtliche Regeln würden kompliziert und wirkungslos sein. Sie forderte die Regierung auf, statt des Tankrabatts Geld direkt über einen Auszahlungsmechanismus an Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung bräuchten, zu zahlen. Bei knappem Angebot und höheren Preisen müsse man außerdem übers Energiesparen reden.
Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Entlastungspläne der Regierung als „grottenschlecht“. Sie beklagte im Bundestag: „Selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf.“ Die Koalition hoffe, „dass genau die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben“. Die Preise für Kraftstoffe seien aber deutlich stärker als um 17 Cent gestiegen.
Wirksamer als der Tankrabatt zur Entlastung seien aus Sicht der Linken ein „Energiekrisengeld“, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, sagte Reichinnek.
Der Tankrabatt sei „eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt, weil sie unbürokratisch umzusetzen ist“, sagte hingegen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar im Parlament. Sie sei „gerecht, weil sie genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen so in die Höhe geschnellt sind“. Durch eine Verschärfung des Kartellrechts sei sichergestellt, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben müssten.
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Senkung solle etwa Berufspendlern und dem Transportgewerbe ein Entlastungssignal senden. Nach kürzlichen Neuregelungen gebe es nun eine Beweislast der Mineralölkonzerne, dass eine ordnungsgemäße Preisfindung stattgefunden habe. Das mache die Zähne des Bundeskartellamts scharf. „Das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen.“
Grüne und Linke fordern außerdem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Koalitionsspitzen hatten sich allerdings nur auf eine Prüfung auf europäischer Ebene verständigt. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg verwies darauf, dass die Regierung das Kartellrecht verschärft habe, um übermäßige Gewinne der Konzerne zu verhindern.
Der Koalitionspartner SPD pocht aber ebenfalls auf die Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei den Ölkonzernen. „Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können“, sagte Esdar. „Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen.“
Zusätzlich zum Tankrabatt sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sowie als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein soll. Die schwarz-rote Koalition will die Entlastungsmaßnahmen am 24. April im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschließen. Der Bundesrat könnte am selben Tag in einer Sondersitzung zustimmen. Esdar sagte, die Senkung der Energiesteuer solle dann am 1. Mai in Kraft treten. (Reuters, dpa, AFP)
