Der Paritätische Gesamtverband befürchtet Kürzungen bei den Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier hervor, das dem Verband vorliege, so der Verband am Donnerstag in Berlin. Demnach diskutieren Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände derzeit über Einschnitte.
Es sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden.
70 Kürzungsvorschläge
Es enthält nach Verbandsangaben mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge nicht mit Zahlen unterlegt seien.
Die Koalition plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Das 108-seitige Dokument der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegt unter anderem Verbänden zu einer Stellungnahme vor.
Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte
Auch von den Grünen kommt Kritik an dem Papier. Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, spricht von einem Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte. Der individuelle Rechtsanspruch auf Begleitung sei die letzte Sicherheit für Familien, deren Kinder besonders intensive Unterstützung bräuchten.
Eine Pool-Lösung, bei der ein Schulbegleiter mehrere Kinder mit Behinderung betreut, sei für viele Kinder nicht ausreichend. Bislang sei diese Pool-Lösung nur als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt. Wenn das zur Norm werde, hätten Eltern keine Möglichkeit mehr, sich zu wehren.
„Das ist die gezielte Entrechtung der schwächsten Kinder in diesem Land“, so Rüffer. Zudem verstoße man damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert habe und die seitdem geltendes Recht sei. Die Bundesregierung müsse die Pläne sofort vom Tisch nehmen. (KNA)
