Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor einem Ausbremsen der Energiewende. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden“, sagte der SPD-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Dies sei für ihn auch eine der zentralen Schlussfolgerungen aus den Folgen des Iran-Kriegs – dieser hatte Preissprünge bei Öl und Gas ausgelöst. „Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland“, sagte Klingbeil.
Der Finanzminister verwies darauf, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehe. Klingbeil verwies auch auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses.
Regierungsinterne Abstimmung
Das „Handelsblatt“ berichtete, das Finanzministerium blockiere mehrere Energiegesetze Reiches in der regierungsinternen Abstimmung. Demnach habe Klingbeil Vetos gegen Pläne wie die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein Netzpaket eingelegt. Neben Klingbeil habe auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Vorbehalte angemeldet.
Klingbeil sprach von einem normalen Verfahren: Das eine Ministerium schreibe auf, was es für richtig halte, die anderen Ministerien schauten darauf. „Ich könnte jetzt eine lange Liste aufzählen, wo auch mal Gesetze von uns noch mal überprüft wurden aus anderen Ministerien.“
Reformprojekte von Reiche
Reiche will bei der Energiewende Kosten sparen. Sie strebt an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure „Abregelungen“ sollen vermieden werden. In der Kritik steht vor allem ein in einem Entwurf für ein Netzpaket genannter „Redispatchvorbehalt“: Demnach sollen Gebiete, in denen eine Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können.
Neue Windräder oder Solaranlagen sollen Betreiber in diesen Gebieten nur errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Energieverbände kritisieren, damit würde der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufgehoben.
Auseinandersetzungen zwischen Ministern
Reiche will zudem erreichen, dass sich Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien stärker an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. Außerdem will sie die Förderung für neue, kleine Solaranlagen auf Hausdächern streichen. Umweltverbände und die Grünen werfen der Ministerin vor, die Energiewende auszubremsen.
Am vergangenen Freitag hatte Reiche Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert – während sich Klingbeil mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften traf. Reiches Kritik zielte vor allem auf eine „Übergewinnsteuer“ auf kriegsbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne, für sich Klingbeil ausspricht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Parteifreundin zur Zurückhaltung aufgerufen. Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der Bundeskanzler sei befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Wochenende auf Entlastungsmaßnahmen geeinigt. So sind Steuersenkungen geplant, damit Benzin und Diesel günstiger werden. (dpa)
