Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit dem geplanten Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre abwenden. Zum einen müsse im nächsten Jahr ein Einsparbetrag von über 15 Milliarden Euro erreicht werden, sagte die CDU-Politikerin im Frühstart von RTL und ntv. „Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten.“ Das Paket müsse daher Wirkung für die Folgejahre haben, damit eine gewisse Planungssicherheit geschaffen werde.

Warken verwies auf die Prognose der von ihr eingesetzten Kommission, dass den gesetzlichen Krankenversicherungen ohne Eingriffe im Jahr 2030 ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro droht. „Es ist so, dass manche Maßnahmen eben sehr schnell wirken und manche Maßnahmen eher aufsteigend wirken, also in den weiteren Jahren erst Wirkung zeigen“, erläuterte die Ministerin. „Aber eingepreist muss werden, dass wir bis 2030 die Beiträge stabil halten wollen, und dann muss auch diese Lücke bis 2030 geschlossen werden.“

Kommission schlägt höheres Sparpotenzial vor

Die Expertenkommission hat 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Für 2027 wäre damit eine Finanzwirkung von bis zu 42,3 Milliarden Euro erreichbar, die bis zum Jahr 2030 auf 63,9 Milliarden Euro anwachsen könnte. Das Sparpotenzial liegt damit jeweils höher als die erwarteten Finanzlücken.

Die Politik hat so einen Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen. (dpa)