Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, eine größere Selbstbeteiligung der Patienten, weniger Zahnspangen – das hat eine Expertenkommission vorgeschlagen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell zu entlasten. In einem Gutachten im Jahr 2003. Damals machte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) daran, ein Ausufern der Kosten für das deutsche Gesundheitssystem zu verhindern.

23 Jahre später hat die Finanzkommission Gesundheit diese drei Vorschläge der aktuellen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut vorgelegt. Auch die 63 weiteren Sparideen der zehn Ökonomen, Mediziner und Juristen sind wenig überraschend. Seit Langem ist nämlich bekannt, wo bei der medizinischen Versorgung gespart werden kann.

Dennoch war die schwarz-rote Koalition auf die Arbeit dieser Expertenkommission angewiesen. Denn in den Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf Sparmaßnahmen für das Gesundheitswesen verständigen.

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So hat Schwarz-Rot fast ein Jahr Zeit verloren. Das ist ärgerlich, das Finanzloch der Krankenkassen ist in der Zwischenzeit deutlich gewachsen. Mehr als 15 Milliarden Euro fehlen nach aktuellem Stand im kommenden Jahr.

Caspar Schwietering berichtet im Hauptstadtbüro unter anderem über Gesundheitspolitik. Er will nicht, dass die Koalition weiter Zeit verliert.

Die Sparvorschläge der Experten würden – anders als Strukturreformen – kurzfristig greifen. Die schwarz-rote Koalition sollte eine Vielzahl der Ideen aufgreifen. Denn die Wissenschaftler haben ein ausgewogenes Paket vorgelegt. Sie muten allen etwas zu: den Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, der Pharmabranche, der Zigaretten- und Getränkeindustrie und im geringen Umfang auch den Versicherten.

Verpflichtende Zweitmeinungen sollen verhindern, dass Chirurgen unnötige Operationen machen. Niedergelassene Ärzte sollen keine absurden Zusatzprämien mehr bekommen – etwa dafür, dass sie die elektronische Patientenakte befüllen. Die Pharmabranche soll den Krankenkassen höhere Rabatte geben, denn die Medikamentenpreise in Deutschland sind vergleichsweise hoch.

Bei Maßnahmen wie diesen fragt man sich, warum sie nicht längst umgesetzt wurden. Hierauf sollte sich die Koalition schnell einigen können. Bei anderen Punkten droht Streit.

CDU und CSU sind gegen eine Zuckersteuer für Limonaden. Das ist unsinnig. Dank der Steuer ist in der Fanta in Großbritannien nur halb so viel Zucker wie in Deutschland. Das hilft, Krankheiten wie Karies und Diabetes vorzubeugen. Eine Zuckersteuer bringt deshalb zusätzliche Einnahmen fürs Gesundheitssystem und dürfte die Lebenserwartung erhöhen. Mit ihrem Veto schützt die Union eine Industrie, die gesundheitsschädliche Produkte auf den Markt bringt.

Klingbeil lässt ein Gerechtigkeitsthema liegen

Doch auch Finanzminister Lars Klingbeil muss sich hinterfragen. Er will nicht, dass die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger wieder vollständig vom Steuerzahler übernommen werden. Die Beitragszahler der GKV würden dadurch 2027 um 12,5 Milliarden Euro entlastet. Klingbeil möchte seinen Bundeshaushalt nicht weiter belasten. Als SPD-Vorsitzender lässt er damit aber ein Gerechtigkeitsthema liegen.

Denn die medizinische Versorgung von Menschen im Bürgergeld ist eine Aufgabe für die Allgemeinheit. Dafür sind nicht allein Arbeitnehmer und Arbeitgeber verantwortlich, sondern auch Menschen, die von Kapitaleinkünften oder Mieteinnahmen leben. Klingbeil hat zuletzt angekündigt, dass er die arbeitende Mitte entlasten will. Bei der ersten Gelegenheit handelt er nicht danach.

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Die Chance, dass Gesundheitsministerin Warken ihn umstimmt, ist leider sehr gering. Sie hat bisher zurückhaltend und teils auch unglücklich agiert.

Eine von ihr geleitete Kommission zur Reform der Pflege brachte keine brauchbaren Ergebnisse. Ein erstes Sparpaket für die Krankenkassen im vergangenen Jahr wurde von den Ländern entkernt. Bisher konnte Warken stets darauf verweisen, dass ihr ohne den Bericht der Expertenkommission weitgehend die Arbeitsgrundlage fehlte.

Doch nun muss sie diese Vorlage unbedingt nutzen. Gelingt ihr ein umfangreiches Sparpaket, wäre das ein enormer Erfolg. Das zeigt der Blick zurück: Die letzte Gesundheitsministerin, die erfolgreich gespart hat, hieß Ulla Schmidt. Das ist über 20 Jahre her.