Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.
„So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagt Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel. Soziale Sicherheit sei eine Frage der inneren Stabilität des Landes.
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„Deshalb braucht es einen Nationalen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt“, sagt Nacke: „Ein solches Gremium muss die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern.“
Nacke fordert eine „Zeitenwende im Sozialstaat“ und dringt auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagt Nacke. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig.
Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden
Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion
Der Sozialstaat stehe unter erheblichem Druck, sagt der CDU-Politiker. Herausforderungen wie Rentenstabilität, steigende Gesundheitskosten, Fachkräftemangel, Transformation der Arbeitswelt und ein angespannter Wohnungsmarkt gehörten zu den zentralen Stabilitätsfragen Deutschlands.
Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen. „Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden“, sagt Nacke. Der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion gehören 64 Bundestagsabgeordnete an.
Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. „Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke: „Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt.“
Zwar sei es nicht die Aufgabe von Merz, selbst ein umfassendes Konzept für eine Sozialstaatsreform auszuarbeiten, sagte Radtke weiter. Merz’ Aufgabe als Kanzler und Parteivorsitzender sei es aber, „die Vorschläge ein Stück weit zu koordinieren und zusammenschnüren“.
Der CDA-Vorsitzende kritisierte, dass Vorschläge aus den Reihen der CDU in den Bereichen Arbeit und Soziales zuletzt eine zu starke wirtschaftsliberale Schlagseite gehabt hätten – zulasten des sozialstaatlichen Profils der Christdemokraten. Das schade dem öffentlichen Ansehen der CDU insgesamt. (mit AFP)
