Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle „zur Mitte der Legislaturperiode“ greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: „Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll“, sagte der Sprecher. „Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten.“

Mit der Entlastung setze Klingbeil eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, betonte der Sprecher. Zuerst hatte die „Bild“ über die Pläne in Klingbeils Ministerium berichtet.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende seinerseits Steuerentlastungen gefordert – die aber vor allem Beziehern besserer Einkommen zugutekommen würden. Linnemann plädierte dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik, auch die SPD ließ Distanz erkennen.

CDU, SPD und CSU hatten die Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode – also bis 2027 – in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Konkret schrieben die Parteien darin fest, dass künftig bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags eine „adäquate Anhebung des Kindergelds“ erfolgt. Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden solle „durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags“ verbessert werden. (AFP)