Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD regt die SPD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Er wolle „sehr bald“ mit der Union darüber beraten, sagte der SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner. „Es muss klar sein: Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssen nach Kompetenz und Leistung, nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden“, betonte er.
Derzeit regelt das Abgeordnetengesetz, dass Parlamentarier kein Geld bekommen für die Beschäftigung von Partnern, Verwandten und auch früheren Lebenspartnern. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter eingestellt hatten.
Die AfD umgehe damit vorsätzlich die Regelung des Abgeordnetengesetzes, kritisierte Fechner. In der SPD-Fraktion seien keine Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten mit Verwandten anderer Abgeordneter bekannt. Dennoch werde die Geschäftsordnung der Fraktion nun entsprechend ergänzt, so dass dies untersagt werde. (dpa)
