Die schwarz-rote Regierungskoalition verteidigt ihre Pläne, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit (zu) schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hatte die Aufweichung des gegenwärtigen Acht-Stunden-Tags zuvor scharf kritisiert.

Dem Deutschlandfunk sagte sie, es werde zunehmend so getan, als seien die Deutschen ein „Volk von Faulenzern und Blaumachern“. Für sie sei das respektlos und schäbig, gehe es bei dem gewerkschaftlich hart erkämpften Acht-Stunden-Tag doch um Gesundheit und eine geregelte Arbeitsgrenze.

Es gibt bereits Ausnahmen

Fahimi verwies auf bereits jetzt bestehende Ausnahmeregeln. So müsse niemand seine Arbeit beenden, wenn das Arbeitsprodukt dadurch gefährdet sei, oder es einen Notfall zu behandeln gebe. Tatsächlich sind in arbeitgeberseitig begründeten Fällen schon jetzt tägliche Arbeitszeiten von bis zu zehn Stunden möglich, wenn die Überstunden ausgeglichen werden. Die DGB-Chefin befürchtet, mit der Aufweichung könnten Arbeitgeber künftig Tarifverträge grundsätzlich infrage stellen.

Im ersten Halbjahr soll laut dem SPD-geführten Arbeitsministerium ein erster Gesetzesentwurf vorliegen. Hintergrund ist die Diskussion um die schwächelnde Wirtschaft und den Fachkräftemangel, die auch Marc Biadacz, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, nennt. „In diese Richtung müssen wir gehen, weil es um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geht“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich lade die Gewerkschaften und Frau Fahimi dazu ein, mit uns zu diskutieren.“

Ein entsprechender Austausch zu den Gesetzesdetails ist ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart. „Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen“, heißt es dort. Angesichts der schwierigen ökonomischen Lage ist der Unionsfraktion von Biadacz dennoch „wichtig, die Reform des Arbeitszeitgesetzes zügig auf den Weg zu bringen“.

Die SPD-Bundestagsfraktion, die die Änderung von sich aus nicht erwogen hatte, verwies am Samstag auf Anfrage auf den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, an den man sich halten werde.

Schon im Herbst hatte sich Susanne Johna, die Vorsitzende des Marburger Bundes, vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen: „Wer die Tageshöchstarbeitszeitgrenze aus dem Gesetz streicht, der hebelt einen zentralen Pfeiler des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes aus.“ Der Arbeitswissenschaftler Olaf Struck verwies im Deutschlandfunk auf nachlassende Produktivität und gesundheitliche Probleme bei einer dauerhaften Überschreitung der Arbeitszeit von acht Stunden.

Der CDU-Sozialpolitiker Biadacz verwies darauf, dass die zusätzliche Flexibilität „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie“ stehen werde: „Klare Richtschnur ist dabei eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden anstelle einer täglichen Obergrenze“. Diese Zahl bezieht sich auf sechs Werktage inklusive des Sonnabends. (mit TMA/dpa)